Premierministerin Theresa May appelliert ans Parlament
Laut Theresa May drohen bei einem Brexit ohne Abkommen erhebliche wirtschaftliche Schäden. Sie ist deshalb auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May verlangt vom britischen Parlament mehr Untersützung für das Brexit-Abkommen.
- Bei einer Abstimmung, möglicherweise schon am 15. Januar, droht May eine Niederlage.
Die britische Premierministerin Theresa May hat von den Parlamentariern in London mehr Unterstützung für das Brexit-Abkommen verlangt. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Grossbritannien stehe vor einer «tiefgreifenden Herausforderung», schrieb May in der Zeitung «Mail on Sunday».
Die in Sachen Brexit völlig zerstrittenen Parlamentarier kehren an diesem Montag aus ihrem Weihnachtsurlaub zurück. Sie sollen in der dritten Januarwoche – möglicherweise am 15. – über das von May mit Brüssel verhandelte Austrittsabkommen abstimmen. Doch eine Mehrheit ist immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung schon am 11. Dezember geplant; May hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Bei einem Brexit ohne Abkommen am 29. März drohen Grossbritannien chaotische Verhältnisse.
May warb in der «Mail on Sunday» auch für ihre zusätzlichen jährlichen Milliarden-Finanzspritzen zur Unterstützung des maroden staatlichen Gesundheitssystems NHS (National Health System). Damit sollen unter anderem psychisch Kranke besser versorgt werden. Patienten erhalten digitalen Zugang zum Hausarzt, um etwa Termine zu vereinbaren. Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind damit aber noch längst nicht alle Probleme behoben: Allein in England fehlten mehr als 40 000 Krankenschwestern und -pfleger.