«Propaganda-Aktion»: Ukraine kritisiert Chinas Friedensplan

Kiew hat das von China zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegte Positionspapier abgelehnt. «Jeder »Friedensplan«, der nur einen »Waffenstillstand« und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein «Einfrieren des Krieges», um «nächste Etappen des Völkermords» – und daher einer Niederlage.

Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991. Ähnlich äusserte sich der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija.

Die Chinesen sprächen zwar von der Notwendigkeit, die Souveränität eines jeden Landes zu achten, aber nirgendwo sei gemeint, dass die russischen Truppen schnell aus der Ukraine abgezogen werden müssten, sagte er im Fernsehen. Sein Parteifreund und Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Olexander Mereschko, bezeichnete das Dokument gar als «Propaganda-Aktion». Es sei eine Ansammlung «leerer Losungen».

Peking hatte ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vorsieht. Russland marschierte vor einem Jahr in die Ukraine ein. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht ungefähr ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Bedeutung des chinesischen Vorstosses für Frieden in der Ukraine relativiert. «Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen.

Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat», sagte Borrell am Freitag vor der UN-Sicherheitsratssitzung in New York zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen.