Rauchverbot in Österreich gekippt
Der Zigarettenqualm in Lokalen bewegt Österreich seit Wochen. Die rechtskonservative Regierung zeigt ein Herz für Raucher. Die Opposition schäumt und Ärzte sammeln Stimmen für ein Umdenken.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich ist eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf.
- Vor drei Jahren hatten SPÖ und ÖVP noch gemeinsam das Rauchverbot beschlossen.
- Nun ist den Gastronomen weiterhin überlassen, ob sie die Gäste vor die Türe bitten wollen oder nicht.
In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt werden. Damit ist die Alpenrepublik eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kippte am Donnerstag das für Mai geplante Rauchverbot wieder. «Bis heute gibt es kein Land weltweit, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat», kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in einer hitzigen Debatte.
Vor drei Jahren hatten SPÖ und ÖVP noch gemeinsam das Rauchverbot beschlossen. 27 Abgeordnete der Konservativen votierten nun gegen ihre alten Überzeugungen. Damit ist es weiterhin den Gastronomen überlassen, ihren Gästen die Zigarette zu erlauben oder sie vor die Tür zu bitten.
«Aschenbecher Europas»
Seit Wochen gibt es einen Aufschrei von Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft gegen den Plan. Rund 13'000 Österreicher sterben jedes Jahr an Folgen des Tabakkonsums. Rendi-Wagner bezeichnete die Regelung als Schande. Österreich werde so zum «Aschenbecher Europas», sagte sie im Vorfeld der Debatte.
In Österreichs Regierung scheint ein Kurswechsel in naher Zukunft ausgeschlossen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kritisierte die nun gekippte Regelung zum Rauchverbot sogar als «grauslich». Den Wirten wäre so die Gastfreundschaft verdorben worden und Raucher wären an den Rand gedrängt worden: «Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich.» Ihr Parteikollege Peter Wurm fragte: «Wo soll diese Verbotskultur für erwachsene Bürger noch enden?»
Die FPÖ, mit ihrem stark rauchenden Parteichef Heinz-Christian Strache, machte das Ende des absoluten Rauchverbots zur Koalitionsbedingung. Strache meinte zudem, dass sich Raucher, wenn sie für eine Zigarette in der kalten Jahreszeit vor die Tür gehen müssten, leicht eine Lungenentzündung holen könnten. Auch dieses Gesundheitsrisiko sei zu berücksichtigen.