Regierung holt zehntausende Rumänen zu Demo gegen Staatsanwaltschaft
In Bukarest (ROU) hat die sozialliberale Regierungspartei zu einer Demonstration gegen die Staatsanwaltschaft aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die sozialliberale Regierungspartei zehntausende Rumänen zur Demo gerufen.
- Die Regierung steht im Streit mit Staatspräsident Klaus Iohannis.
Zehntausende Rumänen sind am Samstagabend in Bukarest auf Drängen der sozialliberalen Regierungspartei auf die Strasse gegangen, um gegen angebliche Akte des «Missbrauchs» in der Justiz zu demonstrieren. Die Regierungspartei PSD (Sozialisten) hatte nach Medienberichten die zumeist bedürftigen Schichten angehörenden Demonstranten aus dem ganzen Land in Bussen und per Zug nach Bukarest bringen lassen. Nach Meinung der Opposition war dies eine reine Propagandaveranstaltung.
Regierung im Streit mit Staatspräsident
Die Regierung steht im Streit mit dem bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, weil dieser die von der EU geschätzte Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, unterstützt. PSD-Chef Liviu Dragnea ist vorbestraft, darf deswegen nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Am 21. Juni wird ein Urteil in einem weiteren Verfahren gegen Dragnea erwartet, der wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt ist.
Justizminister Tudorel Toader hatte auf Druck Dragneas die Absetzung Kövesis vorgeschlagen, doch hatte Iohannis dies abgelehnt. Nun liegt ein Urteil des Verfassungsgerichts vor, dass Iohannis zwingt, die DNA-Chefin ihres Amtes zu entheben. Allerdings ist dafür kein Termin vorgegeben. Kövesis Amtszeit läuft regulär im Frühjahr 2019 ab.