Scholz warnt vor neuer Blockade der Getreidelieferungen aus Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer neuen Blockade der Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Russland gewarnt. Zusammen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und vielen anderen habe man dafür gekämpft, dass die Getreideexporte über die Eisenbahn, die Donau, «aber ganz bestimmt auch über den Seeweg», möglich seien, sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. «Gut, dass das jetzt gelungen ist. Und es darf dieser Weg nicht wieder versperrt werden», fügte er eindringlich hinzu. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt, «eine grosse Hungerkatastrophe ist möglich».
Das Wichtigste in Kürze
- Russland führe den Krieg immer brutaler, zerstöre Städte, Dörfer, Infrastrukturen, die Energieanlagen, kritisierte Scholz.
Jeden Tag stürben Menschen, «das nehmen wir verbittert und traurig zur Kenntnis». Deswegen sei für die Bundesregierung klar: «Wir werden weitermachen mit unserer Unterstützung für die Ukraine.» Man werde das Land weiterhin finanziell, humanitär und auch mit Waffen zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit unterstützen. Was Deutschland an Unterstützung etwa zur Luftverteidigung leiste, wirke. Im Osten der Ukraine helfe man mit Artillerie. Es müsse alles dafür getan werden, «dass die Bedingungen entstehen, dass er (der Krieg) zu Ende geht und die Ukraine ihr Land verteidigen kann».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zunehmende Probleme bei den im Juli mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt. Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere, sagte er in einer Videobotschaft. «Der Feind tut alles, um unsere Lebensmittelexporte zu verlangsamen.» Er warf Russland vor, auf diese Weise eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen. Wegen der Verzögerungen kämen aktuell drei Millionen Tonnen Nahrungsmittel nicht zu den Menschen.
Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen des Schwarzen Meeres blockiert gewesen. Seit Juli sind drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln geöffnet. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte das Abkommen als «Abzocke», da die Versprechungen zu einer Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland nicht eingehalten worden seien.