Scholz zurückhaltend zu «Siegesplan» der Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte beim EU-Gipfel zurückhaltend auf Selenskyjs «Siegesplan» und betonte, dass er an seinen Positionen festhält.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den «Siegesplan» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert.
Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er klar, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. «Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern», sagte er.
In dem Fünf-Punkte-Plan fordert Selenskyj unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato. Dies lehnen die USA und Deutschland bisher ab. Ausserdem will er «den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heisst». Auch das sieht Scholz skeptisch.
Scholz lehnt Lieferung von «Taurus»-Marschflugkörpern ab
Sein Nein zur Lieferung von «Taurus»-Marschflugkörpern begründete Scholz damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.
Scholz sagte in Brüssel, es gehe darum, Solidarität mit der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu zeigen. Dabei müsse aber im Mittelpunkt stehen, «dass wir die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann». Daneben müsse man strategische Fragen diskutieren.
«Sie wissen, welche Entscheidungen ich getroffen habe, und an denen wird sich auch nichts ändern.» Deutschland ist nach den USA der grösste Unterstützer der Ukraine.