Theresa May will Sonderstellung von EU-Arbeitnehmern beenden

Die britische Premierministerin Theresa May will nach Brexit den bevorzugten Status für Arbeitnehmer aus der EU beenden und Fachkräfte aus aller Welt anwerben. In einer Erklärung Mays an den Parteitag ihrer Konservativen Partei hiess es heute Dienstag, nach dem EU-Austritt Grossbritanniens werde es neue Regeln für die Einwanderung geben. Mit der Bevorzugung von Arbeitnehmern aus der EU sei dann Schluss.

«Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird dieses Land selbst kontrollieren und auswählen, wen wir hierher kommen lassen wollen», erklärte May. Das neue System werde es ermöglichen, die Einwanderung von gering qualifizierten Arbeitskräften und die Zuwanderung insgesamt einzuschränken.

May fügte hinzu, die britische Bevölkerung habe zu lang das Gefühl gehabt, dass sie in Sachen Einwanderung «ignoriert» werde und ihre Anliegen «nicht ernst genug» genommen würden. Ein Weissbuch zur Einwanderung will die Regierung noch in diesem Herbst vorlegen, ein entsprechender Gesetzentwurf soll 2019 vorgelegt werden. Der Brexit ist für Ende März 2019 geplant.

Heute Dienstagnachmittag will der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham eine Rede halten. Johnson gilt in den Brexit-Verhandlungen der britischen Regierung mit der EU als Mays Hauptwidersacher. Erst am Wochenende kritisierte er die Pläne der Regierungschefin für den EU-Austritt als «völlig grotesk». Johnson war im Juli zurückgetreten, weil er den Brexit-Kurs der Regierung als zu nachgiebig erachtete.

Kurz vor dem Parteitag stellte Johnson seinen eigenen Plan für den EU-Austritt vor. Mit Blick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland schlug er vor, die Zollkontrollen abseits der eigentlichen Grenze mit modernen technischen Methoden vorzunehmen, um eine «harte» Grenze zu vermeiden. Zudem warb Johnson für ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Abkommens.