Grossbritannien will einen EU-Sicherheitsvertrag nach dem Brexit
Ein halbes Jahr vor dem Brexit könnte es spannend werden. Themen sind das Schicksal der EU-Ausländer und die Sicherheit. Viele Briten werden skeptischer.
Das Wichtigste in Kürze
- Immer mehr Briten werden gegenüber dem Brexit skeptisch.
- Die Tories werden beim nächsten Parteitag den Sicherheitsvertrag mit der EU diskutieren.
Grossbritannien will auch nach dem Brexit über einen «Sicherheitsvertrag» eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich solle weitergehen, sagte Innenminister Sajid Javid der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» heute Samstag. Er nannte unter anderem den Austausch von Informationen durch das Schengen-Informationssystem, Auslieferungen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls und die Zusammenarbeit mit Europol. London würde dafür «die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente» akzeptieren.
Die EU-Kommission sollte konstruktiv auf Londons Plan zugehen. «Die Diskussion um das Brexit-Abkommen dreht sich um wirtschaftliche Fragen, die Sicherheit ist etwas vollkommen Anderes», sagte Javid. Grossbritannien will die EU in sechs Monaten verlassen.
Der Innenminister bekräftigte zudem, dass die 3,5 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien auch im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen bleiben dürften. Einen Visazwang werde es nicht geben, aber auch keine Freizügigkeit mehr wie bisher, betonte Javid. Britische Zeitungen spekulierten, dass Premierministerin Theresa May auf dem Parteitag der Konservativen, der an diesem Sonntag in Birmingham beginnt, eine harte Linie gegen EU-Einwanderer ankündigen könnte.
Dort trifft May auch auf ihre grössten Widersacher: Ex-Aussenminister Boris Johnson, den ehemaligen Brexit-Minister David Davis und den einflussreichen parlamentarischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Sie fordern einen klaren Bruch mit Brüssel und versammeln viele Brexit-Hardliner um sich. Johnson wird am Dienstag in Birmingham eine Rede halten - einen Tag vor der Premierministerin.
Skepsis im Volk – Sackgasse in Salzburg
May will eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Ein Knackpunkt beim Brexit ist auch die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Ex-Bürgerkriegsregion gilt als sehr fragil. Derzeit ist die Grenze im grünen Hügelland unsichtbar.
SPD-Fraktionsvize Achim Post appellierte an die Konservativen, zur Vernunft zu kommen. Ansonsten steuerten sie Grossbritannien in einen «Chaos-Brexit», teilte Post mit. Der Parteitag müsse die Brexit-Hardliner rund um Johnson in die Schranken weisen.
Unter den Brexit-Wählern verschlechterte sich die Stimmung: 43 Prozent gehen demnach nicht mehr von so positiven Folgen des EU-Austritts aus wie beim Referendum. 15 Prozent sehen die Zukunft rosiger als damals. Bei 34 Prozent der Befragten, die im Jahr 2016 für die Trennung von der EU stimmten, änderte sich die Einstellung nicht. Das Institut Sky Data befragte 1070 Briten.
Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind in einer Sackgasse. Es droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Dies würde alle Lebensbereiche und die Wirtschaft treffen. Nach anderen Autoherstellern kündigte heute Samstag auch das japanische Unternehmen Toyota an, im No-Deal-Fall in seinem Werk im britischen Burnaston vorübergehend die Produktion herunterfahren zu müssen.
