Ukraine Krieg: Ebnete Merkel den Weg für Wladimir Putins Angriff?

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs stehen auch die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Russland-Politik in der Kritik. Provokativ fragt nun die renommierte US-Zeitung «Wall Street Journal»: «Hat Merkel den Weg für den Ukraine-Krieg geebnet?» Dazu listet sie mehrere Punkte auf, die den Schluss für eine positive Antwort zulassen.

Die Energie-, Aussen- und Verteidigungspolitik Merkels werden kritisiert. So wird der Ex-Kanzlerin vorgeworfen, der Grund für die grosse Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu sein. Sie habe den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, wodurch möglichst billige Energie habe importiert werden müssen.

Als Deutschland bereits über die Hälfte seines Gases von Putin bezog, wurde mit dem Bau der umstrittenen Nordstream 2 begonnen. Zudem genehmigte die Regierung von Merkel den Verkauf grosser deutscher Gasspeicher an die russisch kontrollierte Gazprom.

Auch nachdem Putin die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert hatte, kaufte Merkel weiter fleissig russische Energie. Auch sonst habe sie «keine roten Linien für Putin gezogen», kritisiert Russland-Expertin Fiona Hill im «Wall Street Journal». Merkel sei bei den Verhandlungen nach der Annexion federführend gewesen. Kiew sei da enttäuscht worden, Moskau habe keine «nennenswerten» Strafen erhalten.

Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen stellt Merkel für ihre Reaktion auf die Krim-Annexion kein gutes Zeugnis aus. Die fortgesetzte wirtschaftliche Zusammenarbeit habe Putin zum Ukraine-Krieg ermutigt. Der Kremlchef habe realisiert, dass er damit durchkomme, «warum also nicht weitermachen?», habe er sich dann gefragt, sagt Rasmussen.

Gleichzeitig hat Merkel das Verteidigungsbudget reduziert, wirft ihr das «Wall Street Journal» vor. Auch das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel wurde stets verfehlt.

Die wohl grösste Verfehlung Merkels war das Veto zum Nato-Beitritt der Ukraine. Wie die US-Zeitung schreibt, wollte die Bush-Regierung die Ukraine und Georgien 2008 in das Verteidigungsbündnis aufnehmen. Merkel stellte sich quer, die beiden Länder erhielten bloss unverbindliche Einladungen. Expertin Hill bezeichnet das als «das Schlimmste der Welt».

Wladimir Putin hätte wohl kaum ein Nato-Mitglied angegriffen. Denn als Nato-Mitglied müsste die Ukraine nicht um Militärgüter betteln, sie könnte einfach den Artikel 5 des Bündnisvertrags aktivieren. Als Folge davon müssten die Verbündeten das Land unterstützen, möglicherweise auch mit Soldaten.