Neue Waffenruhe in Ostukraine scheint nicht von Dauer zu sein

Die neue Waffenruhe in der Ostukraine scheint nicht von Dauer zu sein. Kiew wirft den Separatisten mehrere Verstösse vor. Auch dieser Versuch zur Beendigung der seit 2014 andauernden Kämpfe steht auf der Kippe.

Am Dienstag sollen Stellungen der Regierungstruppen im Donezker Gebiet westlich der Stadt Horliwka beschossen worden sein. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Dabei wurden demnach auch Granatwerfer eingesetzt. Verluste habe es nicht gegeben. Eine unabhängige Bestätigung des Vorfalls gab es bisher noch nicht.

Seit Montag gilt eine neue vollständige Waffenruhe mit neuen Zusatzvereinbarungen, die jedoch nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten wurde. Schon kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht zum Montag gab es nach Kiewer Angaben Schüsse von den Separatisten.

Mindestens drei Mal sollen die von Russland unterstützten Separatisten im Donezker Gebiet nach Kiewer Angaben das Feuer eröffnet haben. Diese dementierten dies allerdings und bezeichneten die Vorwürfe als Provokation.

Am Dienstag schien sich die Lage bis zum Mittag zu beruhigen. Die Situation sei stabil, hiess es aus Donezk. Es seien keine Angriffe von den Regierungssoldaten registriert worden.

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten im Bergbaurevier Donbass. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13' 000 Menschen getötet worden. Allein auf Regierungsseite sind seit Jahresbeginn rund 50 Soldaten getötet und über 250 verwundet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung erreichter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.

Es gab schon zahlreiche Anläufe für einen Waffenstillstand. Besonders zu Anlässen wie Feiertagen oder Sommerbeginn wurden Feuerpausen vereinbart, von der jedoch keine eingehalten wurde.

Die neue Waffenruhe gilt aber als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel. Dieser war schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen dort nun bald Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wieder treffen.

Die Planungen ziehen sich trotz Arbeitstreffen auf Beraterebene weiter hin. Russland wirft der Ukraine vor, bisherige Absprachen nicht einzuhalten. Deshalb sei es noch zu früh für einen neuen Gipfel.

In der Hauptstadt Kiew und anderen Orten demonstrierten am Montagabend Hunderte Nationalisten gegen die Zusatzvereinbarungen. Diese wurden für den neuen Waffenstillstand festgelegt.

Demnach ist der Einsatz von Drohnen und Scharfschützen verboten. Zudem darf ein Beschuss nicht erwidert werden. Das würde die ukrainische Armee schwächen und käme einem Hochverrat gleich, skandierten die Demonstranten.