Neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft getreten

Schon mehr als zwei Dutzend Mal haben die ukrainische Führung und die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine eine Waffenruhe vereinbart. Dass sie diesmal hält, ist die wichtigste Voraussetzung für eines neues Gipfeltreffen – in Berlin.

Die «völlige und allumfassende Feuereinstellung» galt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell von Montag um Mitternacht an.

Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Versuche einer vollständigen Waffenruhe waren bisher schon nach kurzer Zeit gescheiert.

Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj lobten bei einem Telefonat am Sonntag die Einigung auf eine neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen.

Putin kritisierte nach Kremlangaben Versuche in der Ukraine, die 2015 in Minsk vereinbarten Schritte für einen Friedensplan in Teilen neu zu verhandeln. Beide Politiker teilten nun mit, sich zu dem Plan zu bekennen. Putin forderte demnach aber auch Taten statt Worte von seinem ukrainischen Kollegen.

Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, sagte, dass es eine ganze Reihe an zusätzlichen Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Zudem dürften schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden – besonders in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Frontlinie lebenden Zivilisten besser geschützt werden.

Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene gestattet werden können. «Ich hoffe, dass die vereinbarten Massnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen», sagte Grau vor Inkrafttreten der Vereinbarung. Die OSZE forderte demnach die Konfliktparteien auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehöre auch der Austausch der letzten Gefangenen.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

Papst Franziskus äusserte am Sonntag in Rom die Hoffnung, dass diesmal Frieden erreicht werden könne in der Ukraine. Die Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem letzten Gipfel in Paris Anfang Dezember nun bald Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.

Merkel und Putin hatten unlängst ebenfalls in einem Telefonat betont, dass der Friedensplan von Minsk und die Beschlüsse von Paris ihre Gültigkeit hätten.