Wahldesaster: Merz fordert von Scholz «Konsequenzen»

Oppositionsführer Friedrich Merz hat vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden der Ampel-Koaltion bei der Europawahl am Sonntag gefordert. Das Ergebnis sei für die Parteien der Bundesregierung «ein komplettes Desaster», sagte der CDU-Chef am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Grünen seien die grossen Verlierer der Wahl.

Die CDU/CSU habe ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021 erzielt. Die Koalition arbeite seit Monaten völlig ohne Unterstützung der Bevölkerung. Merz erinnerte daran, dass der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 nach einer SPD-Wahlschlappe bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen herbeigeführt habe – auch wenn die Sozialdemokraten damals noch deutlich besser dastanden als am Sonntag.

Auf die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angesprochen, die französische Nationalversammlung neu wählen zu lassen, sagte Merz: «Eine Schlussfolgerung, zu der der Bundeskanzler anscheinend nicht bereit ist.» Der Sieg bei der Europawahl gebe den Christdemokraten Rückenwind, sagte Merz weiter.

Er wies besonders auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland hin, wo in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September gewählt wird. Dass die rechtspopulistische AfD bei der Europawahl im Osten stärkste Kraft geworden sei, sei eine grosse Herausforderung für alle Parteien. «Die AfD ist die Partei, die mittlerweile von der Ampel am meisten profitiert», sagte Merz. Vor allem von der SPD gingen viele Wähler direkt zur AfD, weil sie unzufrieden seien.

Die CDU nehme dies als Auftrag, sich besonders um Themen zu kümmern. Die CDU/CSU war bei der Europawahl mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die SPD stürzte auf 13,9 Prozent ab; die regierende Ampel-Koalition (SPD,FDP ,Grüne) kam insgesamt nur auf 31 Prozent.