Zypern kündigt Ende der Vergabe «goldener Pässe» an
Das EU-Mitglied Zypern hat nach massiver Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen Investitionen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Bericht des Senders Al Jazeera hat die EU-Kommission höchst beunruhigt.
- Hohe Beamte haben demnach Kriminelle bei der Bewerbung um «goldene Pässe» unterstützt.
- Die zyprische Regierung hat nun beschlossen, das umstrittene Programm abzuschaffen.
Die Regierung in Nikosia habe sich in einer Dringlichkeitssitzung entschieden, die umstrittenen Programme zu den sogenannten goldenen Pässen einzustellen. Dies sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Zuvor hatte sich auch die EU-Kommission höchst besorgt über einen Bericht mit neuen Enthüllungen des Fernsehsenders Al Jazeera gezeigt.
Der Sender mit Sitz in Katar liess am Montag die Bombe platzen: Hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden demnach Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die «goldenen Pässe» unterstützen.
Sogar Zyprischer Parlamentspräsident verwickelt
Reporter des Senders hatten sich als Menschen mit einschlägigem Strafregister ausgegeben. Sie liessen sich dann von zyprischen Anwälten und Immobilienmaklern durch das Bewerbungsverfahren helfen. Veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen auch eine Beteiligung des zyprischen Parlamentspräsidenten und eines Abgeordneten.
Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich über den Medienbericht schockiert: «Wir haben ungläubig gesehen, wie hochrangige Staatsvertreter Staatsbürgerschaften für finanzielle Gewinne eintauschen.»
Der Innen- und der Finanzminister Zyperns hätten nun die Abschaffung der «goldenen Pässe» vorgeschlagen, sagte der Regierungssprecher. Dies, unter Verweis auf «langjährige Schwächen, Missbrauch und Ausnutzung der Bestimmungen des Investitionsprogramms». Die Regierung bestätigte demnach den 1. November als Enddatum.
«Ich begrüsse die Entscheidung von Zypern, die existierenden Investitionsprogramme (...) auslaufen zu lassen», erklärte Justizkommissar Didier Reynders. Er und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten gegenüber der Regierung in Nikosia zuvor ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
«Goldene Pässe» als Lösung der Wirtschaftskrise
Zypern hatte nach der Wirtschaftskrise 2013 mit der Vergabe goldener Pässe und Visa begonnen. Zuletzt stellten die Behörden einen Reisepass gegen eine Investition von 2,5 Millionen Euro aus. Seit 2013 nahm das Land so rund 8,25 Milliarden Euro ein.
Brüssel hatte Zypern immer wieder vor einem zu laxen Umgang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gewarnt. Neben Zypern nahm die Behörde auch Bulgarien und Malta ins Visier und prüft Vertragsverletzungsverfahren.