EU-Europaminister tagen zu Post-Brexit-Gesprächen und Haushalt
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere Themen des Ministertreffens sind die schwierigen Verhandlungen mit dem Europaparlament über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der mit dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eng verknüpft ist..
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier informiert bei dem Treffen in Luxemburg über den Stand der Verhandlungen. Sie kamen in den vergangenen Monaten kaum voran. Beide Seiten liegen insbesondere bei den Fragen fairer Wettbewerbsbedingungen und den Fangrechten für EU-Fischer noch weit auseinander. Mit den Verhandlungen befasst sich Ende der Woche auch der EU-Gipfel.
Weitere Themen des Ministertreffens sind die schwierigen Verhandlungen mit dem Europaparlament über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der mit dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eng verknüpft ist. Zudem wollen die Minister Empfehlungen für besser abgestimmte Reisebeschränkungen in der EU wegen der Pandemie verabschieden. Und schliesslich befasst sich der Rat mit dem Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.