Donald Trump: So bringen ihn zwei Ex-Vertraute in die Klemme

Dieser Mittwochmorgen wird für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump so richtig ungemütlich. Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen sind am Dienstagabend gleich zwei einstige enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten überführt worden. Ein herber Schlag für Trump, der damit – erstmals auch direkt – ins Fahrwasser der US-Justiz gerät.

Trumps ehemaliger Berater Paul Manafort muss wohl ins Gefängnis. Fünf Monate lang war er der Wahlkampfmanager von Trump, nun wurde der 69-Jährige am Dienstag von einer Jury in acht von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Darunter die Straftaten Steuerhinterziehung, Bankenbetrug und das Verschweigen von Auslandkonten. Dabei geht es um Einkünfte in Millionenhöhe, die er als politischer Berater in der Ukraine den Finanzbehörden verschwiegen hatte. Zudem soll er Banken belogen haben, um Kredite in der Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar zu bekommen.

Und damit nicht genug: im September steht Manafort erneut vor Gericht. In dem Verfahren werden ihm Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Auch in diesem Falls plädiert Manafort auf nicht schuldig. Im äussersten Fall muss er für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Die Höchststrafe für seine Vergehen beträgt 80 Jahre.

Der Fall Manafort bringt den republikanischen Präsidenten alleine noch nicht ins Wanken. Bei der Anklage gegen den korrupten und hochverschuldeten Lobbyisten und Politberater ging es um Verbrechen, mit denen Trump nicht in Verbindung steht. Der Fall zeigt aber, dass Trump bei der Wahl seiner Berater kein glückliches Händchen bewiesen hat. Und dass das Verfahren gegen Manafort weitergeht, bleibt ein gefundenes Fressen für die Medien, um weiter gegen den US-Präsidenten zu schiessen.

Weitaus brisanter für Trump ist der Fall seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen. Über Jahre hinweg kümmerte er sich um die rechtlichen Angelegenheiten des Immobilienmoguls. Nun hat der 51-Jährige am Dienstag vor Gericht eingeräumt, während dem Wahlkampf Trumps, Schweigegelder an gleich zwei Frauen bezahlt zu haben, die beide behaupten, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben.

Cohen gab zu, 130'000 Dollar im Auftrag «eines Kandidaten» an eine Person gezahlt zu haben, damit diese schweige. Der Ex-Anwalt nannte den Namen von Trump nicht, klar ist aber, dass es hier um den Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels geht. Demnach kann es sich bei dem «Kandidaten» nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump handeln. Ausserdem soll Cohen eine Schweigegeldzahlung von 150'000 Dollar an das ehemalige Playmate Karen McDougal organisiert haben, die ebenfalls sagt, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt.

Mit der Zahlung von Schweigegeldern bekennt sich Cohen dem US-Gesetz der verbotenen Wahlkampffinanzierung für schuldig – und bringt damit Trump direkt in Gefahr. Lanny Davis, der Anwalt von Cohen, schreibt dazu auf Twitter: «Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen für Michael Cohen sind, warum sollten sie dann nicht ein Verbrechen von Donald Trump gewesen sein?»

Klar ist: die beiden Verfahren sind auch ein kleiner Erfolg für den Sonderermittler Robert Mueller. Der ehemalige FBI-Direktor untersucht die möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen. In den Augen von Trump sind diese Ermittlungen eine «Hexenjagd». Nun zeigt das Verfahren gegen Manafort, welches im Zuge dieser Ermittlungen eingeleitet wurde, erste Erfolge.

Auch der Fall Cohen steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen von Mueller. Der Sonderermittler hatte dem FBI den entscheidenden Tipp gegeben, woraufhin die Bundesermittler bei Cohen die Dokumente zu den umstrittenen Zahlungen entdeckten. Nun spekulieren US-Medien, dass Ex-Anwalt Cohen mit dem Sonderermittler Mueller zusammenarbeite und damit Trump weiter belasten könnte.

Mit dem Urteil gegen Manafort und vor allem mit dem Schuldeingeständnis von Cohen ist nun der Druck auf Trump enorm gestiegen. Cohens Anwalt beschuldigt Trump sogar direkt einer Straftat. Darum wird nun die Frage geklärt werden müssen, ob ein US-Präsident einer Straftat angeklagt werden kann. Die US-Justiz ist sich darin uneins.

Fakt ist: das Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten ist ein politisches, kein juristisches Verfahren. Dafür braucht es die einfache Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Da im Moment die Republikaner von Trump die Mehrheit in beiden Kammern haben, werden die Zwischenwahlen im November entscheidend sein, ob ein Verfahren gegen Trump eingeleitet wird. Dass die Demokraten diese Mehrheiten in beiden Kammern erreichen, ist doch eher unwahrscheinlich.