Italien-Krise: Das sind die Szenarien
Giuseppe Conte wird heute vor dem Senat in Italien sprechen. Ob er danach noch Staatspräsident ist, bleibt offen. Eine neue Regierung muss wohl so oder so her.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute wird Staatschef Giuseppe Conte vor dem italienischen Senat eine Rede halten.
- Wie es danach in der Staatskrise weitergeht, ist offen.
- Eine Möglichkeit ist eine Koalitionsregierung «Maggioranza Orsola».
Matteo Salvini dachte, nun sei seine Zeit gekommen: Jetzt könne er die Regierung Conte stürzten und selber zum Regierungschef Italiens werden. Aber wie so oft – erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Denn nun scheint es, als komme es zu einer Koalitionsregierung zwischen der Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Salvinis Lega droht die Opposition.
Kommt es zur Ursula-Regierung?
«Maggioranza Orsola» nennt sich diese Koalition. Namensgeberin ist Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin in spe. Der Name geht aus einem Meinungsartikel von Romano Prodi hervor. Der ehemalige italienische Staatschef und EU-Kommissionschef wirbt darin für die Koalition.
Darin sollen sich alle vereinen, welche vor einigen Wochen im Europaparlament für die deutsche Christdemokratin gestimmt hatten: Fünf Sterne, Partitio Democratico und Forza Italia. Denn sie alle haben ein Interesse daran, den rechtsnationalistischen Lega-Chef Salvini zu verhindern.
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Nau - Das Ziel des bisherigen Innenministers ist den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen.
Doch noch ist nichts in Stein gemeisselt. Heute Dienstag Nachmittag wird Noch-Regierungschef Giuseppe Conte vor dem Senat sprechen. Dann wird sich zeigen, wie es weitergeht.
Conte-Rücktritt, Misstrauensvotum, Neuwahlen
Möglich ist, dass Conte nach seiner Rede vor dem Senat seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht. Möglich ist auch ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Doch Conte würde dieses wohl unbeschadet überstehen, denn die meisten Parteien haben kein Interesse an Neuwahlen.
Doch eines ist klar: Die Regierung Conte mit Lega und Fünf-Sterne ist so oder so am Ende. Darum wird über kurz oder lang Mattarella über das «wie weiter» in Italien entscheiden.
Grundsätzlich könnte der Staatspräsident die beiden Parlamentskammern auflösen und Neuwahlen anberaumen. Dann käme Salvini doch noch zum Zug. Denn vieles deutet darauf hin, dass Salvini und die Lega bei Neuwahlen als klarer Sieger hervorgehen werden. Umfragen sehen die Partei mit einem satten Vorsprung von bis zu 37 Prozent.
Koalition mit oder ohne Conte
Doch wahrscheinlicher ist, dass Mattarella sondiert, ob eine neue Koalition zustande kommt. Entweder mit oder ohne Conte als Regierungschef. Einiges spricht dafür: So ist Mattarella selbst Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico. Die Vorstellung eines Regierungschefs Salvini wird auch ihm nicht gefallen.
Zudem stehen für Italien wichtige Entscheidungen im Haushaltsgesetz für 2020 an. Das stark verschuldete Italien muss dieses bis Ende Jahr vorlegen. Sonst droht ein erneuter Streit mit der EU. Wahlen würden deshalb die ohnehin turbulenten Finanzmärkte noch unruhiger machen.
Ausser Salvini selbst hat deshalb kaum jemand Interesse an Neuwahlen. Selbst Silvio Belusconi und seine Forza Italia nicht. Zumal die Selbstgefälligkeit des Aufsteigers Salvini bei Berlusconi nie gut angekommen war.
Eine Regierung «Maggioranza Orsola» wird immer wahrscheinlicher.