Theresa Mays Brexit Plan B ist eigentlich ihr Plan A
Theresa Mays Plan B ist eigentlich der Plan A. Nur in Sachen Backstop will die Premierministerin mit der EU nachverhandeln. Brüssel zeigt sich stur.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Premierministerin May hat am Montagnachmittag ihren Plan B vorgestellt.
- Viele Kritisieren, dass ihr neuer Brexit-Plan nicht viel Neues enthalte.
- Noch 66-Tage trennt Grossbritannien vom Austritt – Der No-Deal-Brexit droht.
Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Plan vor einer Woche im britischen Unterhaus sang- und klanglos gescheitert ist, hat sie gestern Montagnachmittag in London ihren Plan B vorgestellt. Doch viel Neues konnte die 62-Jährige dem britischen Parlament nicht bieten.
Was ist Mays Plan B?
Mays Plan B ist quasi der alte Plan A – nur anders verpackt: Es gibt keine Verschiebung des Austrittstermins, kein zweites Referendum, keine permanente Zollunion und kein Norwegen-Modell. Lediglich beim Backstop wolle sie mit Brüssel nachverhandeln. Die irische-nordirische Notfalllösung war mit ein Grund, weshalb May letzte Woche scheiterte.
Was May gestern vorgestellt hat, entspricht mehr einem Brexit-Fahrplan: So will sie weiter mit Brüssel verhandeln, künftig soll das Parlament flexibler in die Verhandlungen mit der EU eingebunden werden und May will den Fokus stärker auf Arbeitsrechte und Umweltschutz legen.
Wie reagiert die EU?
Die EU zeigt sich enttäuscht von dem, was May vorgestellt hat – und macht weiter auf stur. Der EU-Chefunterhändler Michael Barnier erklärte: Der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag – Mays Plan A – sei «der bestmögliche Deal». Und auch ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk betonte: Man sei zwar bereit, «uns zu treffen und zu reden», doch das Abkommen werde nicht wieder aufgeschnürt.
Die EU-Kommission wird sich heute Dienstag offiziell zur gestrigen Erklärung von May äussern.
Wie reagiert die Opposition?
May kritisierte, dass sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn in den vergangenen Tagen nicht mit ihr an einen Tisch setzten wollte. Der Labour-Chef konterte, dass die Premierministerin zu keinem Kompromiss bereit sei. Sie solle endlich auf das Unterhaus hören.
In einem Statement schrieb Corbyn, er werde nun dem Parlament eine Reihe von Anträgen vorlegen. Die Abgeordneten sollten über alle möglichen Optionen abstimmen können – inklusive einer Volksabstimmung.
Klar ist: Auch die Opposition bleibt in der Brexit-Frage gespalten.
Wie geht es weiter?
Am 29. Januar wird im Unterhaus eine Debattensitzung abgehalten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, den Deal der Regierung abzuändern, bevor sie gleichentags über die Vorlage befinden. May will sich inzwischen mit allen Seiten beraten.Zudem will sie zusätzliche Experten in die Verhandlungen mit Brüssel schicken.
Es bleiben 66 Tage bis zum Austrittstermin am 29. März. Gibt es keine Einigung, kommt es zum No-Deal-Brexit.