Theresa May will Irland Frage erneut mit EU verhandeln
Die britische Premierministerin Theresa May will mit Blick auf den Brexit mit der EU erneut über die schwierige Irland-Frage verhandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzte Woche scheiterte Theresa May im britischen Unterhaus mit ihrem Brexit-Plan.
- Heute stellt sie den «Plan B» vor, der eher ein Fahrplan für das weitere Vorgehen ist.
- May will die Irland-Frage erneut mit der EU diskutieren.
Die britische Premierministerin Theresa May will mit Blick auf den Brexit mit der EU erneut über schwierige Irland-Frage verhandeln. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis, sagte May bei einer Erklärung im Parlament in London heute Montag.
Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine «grösstmögliche Unterstützung» erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschliessend die EU konfrontieren.
EU lehnt Nachverhandlungen ab
Die EU lehnte Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. «Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.» Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Die Erklärung am Montag war von Medien als «Plan B» zum Brexit-Deal bezeichnet worden, stellte sich aber eher als Fahrplan für das weitere Vorgehen heraus.
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.
Auch die politische Erklärung über die Zukunft der Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU solle Thema bei Gesprächen sein, die May mit Parlamentariern und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft besprechen will.
EU-Bürger-Gebühr abschaffen
May kündigte an, die Gebühr für in Grossbritannien lebende EU-Bürger abzuschaffen, die sich nach dem Brexit ein Bleiberecht sichern wollen. Der Antrag könne kostenfrei gestellt werden, so May.
Forderungen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschliessen, wies die Regierungschefin erneut zurück. Dazu müsste die Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückgezogen werden, so May. Dazu sei sie nicht bereit. Auch ein zweites Referendum schloss die Premierministerin aus. Dafür gebe es keine Mehrheit im Parlament.
Am Dienstag, 29. Januar sollen nun die britischen Abgeordneten über Mays Deal abstimmen.
