Aargauer Parlament will Anlaufstelle für Bürger schaffen
In der Aargauer Kantonsverwaltung soll eine zentrale Ombudsstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Der Grosse Rat überwies am Dienstag eine entsprechende Motion der CVP mit 67 zu 60 Stimmen. SVP und FDP waren gegen die Motion.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Aargauer Parlament will eine Anlaufstelle für Bürger schaffen.
Der Regierungsrat hat nun drei Jahre Zeit, um dem Parlament das notwendige Gesetz für die Einrichtung der Ombudsstelle vorzulegen. CVP-Sprecher Harry Lütolf hielt fest, seit 40 Jahren sehe die Kantonsverfassung vor, dass eine solche Anlaufstelle geschaffen werden könne.
Für die Motion machten sich auch SP, Grüne, GLP und EVP/BDP stark. Die Ombudsstelle sei eine wichtige Anlaufstelle für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, hielten die Befürworter fest.
Der Regierungsrat wollte sich nicht dazu verpflichten lassen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Er wollte vorerst alles genauer prüfen. Daher erklärte er sich bereit, die Motion als unverbindlicheres Postulat entgegenzunehmen.
Dem Standpunkt des Regierungsrats schlossen sich SVP und FDP an. Auch die Kostenfrage müsse abgeklärt werden, hiess es. Der Grosse Rat hatte die Forderung aus den Reihen der CVP nach einer solchen Anlaufstelle letztmals im Mai 2011 mit 67 und zu 61 Stimmen abgelehnt.
Sieben Kantone verfügen gemäss Regierungsrat derzeit über eine unabhängige Anlaufstellen für Beschwerden und Anliegen aus der Bevölkerung. Es handelt sich um die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Waadt, Zug und Zürich. Auf kommunaler Ebene sind es unter anderem die Städte Bern, Luzern, St. Gallen, Wallisellen, Zug und Zürich.
