Alters- und Hinterlassenenversicherung: Travail Suisse ist zufrieden
Travail Suisse und der Kaufmännische Verband stehen klar hinter der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Steuervorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Travail Suisse und der Kaufmännische Verband stehen klar hinter der AHV-Steuervorlage.
- Für sie ist der soziale Ausgleich das ausschlaggebende Kriterium für ein Ja.
Travail Suisse und der Kaufmännische Verband stehen klar hinter der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Steuervorlage. Für sie ist der soziale Ausgleich das ausschlaggebende Kriterium für ein Ja.
Diese Kompensation hatte bei der USR III noch gefehlt. Nun liege ein «guter Kompromiss» vor.
Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung angenommen
Dass sich die beiden Arbeitnehmendenverbände für die Steuerreform und die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Staf) aussprechen, ist nicht selbstverständlich.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) haben Stimmfreigabe beschlossen. Die Service-public-Gewerkschaft vpod empfiehlt ein Nein zum Bundesgesetz.
«Guter Kompromiss»
Umso wichtiger sei nun ein klares Bekenntnis vom Dachverband der Arbeitnehmenden, sagte Travail Suisse-Präsident Adrian Wüthrich am Dienstag. Die Aussage vor der Abstimmung am 19. Mai sei klar: «Ein Ja zu dieser Vorlage ist ein Ja zu einem guten Kompromiss.»
Mit dem AHV-Steuerpaket werde einerseits die steuerliche Ungleichheit von Firmen mit Sitz in der Schweiz abgeschafft, sagte der Berner SP-Nationalrat. Gleichzeitig würden die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Dieser soziale Ausgleich habe bei der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) gefehlt.
Nach nur anderthalb Jahren ein neuer Kompromiss
«Die Politik hat gelernt», kommentierte Wüthrich den vom Parlament gezimmerten Kompromiss. Dass nur anderthalb Jahre nach dem Nein zur AHV-Reform eine mehrheitsfähige Vorlage vorliegen würde, habe er nicht gedacht.
Die Gegner der AHV-Steuerreform bezeichnen die Vorlage regelmässig als «alten Wein in neuen Schläuchen» sowie als «unredlichen Kuhhandel». Das, weil aus ihrer Sicht zwei sachfremde Vorlage verknüpft werden. Diese Argumente tauchen auch bei den Abstimmungsumfragen von SRG und Tamedia prominent auf.
Laut Daniel Jositsch «Win-win-Situation»
Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands, spricht dagegen von einer «Win-win-Situation». Als Jurist sehe er «kein Problem», zwei Dossiers, die einzeln betrachtet in den vergangenen Jahren nicht vorwärtsgekommen seien, zu verbinden. «Wenn das ein Kuhhandel ist, dann ist es ein positiver Kuhhandel», sagte er.
Ein Nein dagegen würde die wirtschaftliche Rahmenbedingungen verschlechtern, sagte Jositsch. Er stellte die Steuergerechtigkeit zwischen den Firmen in der Schweiz ins Zentrum seines Referats.