Waffenrecht vereinigt alle Parteien ausser der SVP
Ein politisch sehr breit abgestütztes Komitee hat die Kampagne für ein Ja zum Waffenrecht lanciert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ein überparteiliches Komitee wirbt für ein Ja zum neuen Waffenrecht.
- Ausser der SVP sind alle Parteien vertreten.
- Hauptargumente bleiben Schengen, aber auch die «moderaten» Verschärfungen im Gesetz.
Das überparteiliche Komitee «Ja zum Waffenrecht» vereinigt praktisch alle Parteien ausser der SVP. Als Kampagnen-Sujet dienen die bereits letzte Woche von Economiesuisse präsentierten Dominosteine. Diese symbolisieren den Zusammenhang der Volksabstimmung mit dem Schengen-Abkommen. In der Kampagne soll Schengen aber nicht das alleinige Argument sein.
«Weiche» Umsetzung mit «Schweizer» EU-Gesetz
Die Änderungen im Waffenrecht seien moderat, betont das Ja-Komitee. Praktisch niemand sei überhaupt davon betroffen, sagte der passionierte Jäger und BDP-Präsident Martin Landolt. Der Bundesrat habe gar erreicht, dass im EU-Gesetzestext ein Schweizer Passus drinstehe, lobte FDP-Ständerat Josef Dittli. Damit sei die Armeewaffe explizit ausgenommen.
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Das neue Waffenrecht sei derart weich umgesetzt, wenn schon hätten linke Waffengegner das Referendum ergreifen müssen, analysierte SP-Ständerat Daniel Jositsch. Es sei aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der Terrorismus damit sicher nicht besiegt werde. Es sei wie mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen im Verkehr. «Mit denen sinken die Verkehrsunfälle auch nicht auf Null, aber sie sind eine wesentliche Massnahme.»
Waffenrecht spaltet und vereint
So finden sich im Ja-Komitee alles von Grünen über CVP bis eben FDP. Ausgerechnet bei einer sicherheitspolitischen Vorlage gemeinsam mit Waffengegnern anzutreten, sei kein Problem, sagt Josef Dittli. «Wir haben ein gemeinsames Interesse: Weiterhin bei Schengen-Dublin dabeizusein – dann gehen wir auch miteinander», so Dittli. Weil die SVP voll auf das EU-Thema setze, sei die Abstimmung längst noch nicht gewonnen.
Umgekehrt hat SP-Ständerat Daniel Jositsch Mühe mit anderen Kollegen. Der Oberstleutnant verurteilt die Nein-Parole der Offiziersgesellschaft scharf. Dies entspreche sicher nicht der Meinung der Mehrheit der Offiziere. «Dass die SOG eine so verantwortungslose Haltung einnimmt, kann ich nicht verstehen», denn das sei ein taktischer Fehler.
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