Auch Baselland will sich in Bern zum vollen Stand aufwerten lassen
Der Baselbieter Landrat setzt sich für die Gleichstellung der beiden ehemaligen Halbkantone, Basel-Stadt und Baselland, ein.
Der Baselbieter Landrat will volles Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Baselland. Er hat am Donnerstag eine Motion von Manuel Ballmer (GLP) an die Regierung überwiesen. Sie wird damit beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.
Das Bundesparlament und der Bundesrat sollen darin gebeten werden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die beiden Basel wie auch die weiteren ehemaligen Halbkantone allen anderen Kantonen im Ständerat und bei den Standesstimmen gleichgestellt werden.
Kontroverse um vollständiges Ständerecht
Bereits im Februar überwies der baselstädtische Grosse Rat denselben GLP-Vorstoss mit 53 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen an die Regierung. Dort allerdings sorgte das Thema für Kontroversen, während der Landrat den Vorstoss stillschweigend und damit oppositionslos überwies.
Im Laufe der letzten paar Jahrzehnte gab es schon mehrere Vorstösse mit diesem Ziel, dass beide Basel je zwei Ständeratssitze erhalten sollen. Zuletzt reichte die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ im Dezember 2022 das Postulat «volles Ständerecht für beide Basel» ein. Der Bundesrat beantragte jedoch im Februar 2023 die Ablehnung. Eine Behandlung im National- und Ständerat ist noch nicht erfolgt.
