Basel-Stadt will sich in Bern zum vollen Stand aufwerten lassen
Basel-Stadt strebt nach zwei Sitzen in der kleinen Kammer und stösst auf Widerstand.
Basel-Stadt will sich in Bern für die Aufwertung zum vollen Stand mit zwei Sitzen in der kleinen Kammer einsetzen. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Standesinitiative der GLP an die Regierung überwiesen. Der Rat sprach sich nach einer längeren Debatte, bei der sich vor allem die Gegnerschaft zu Wort gemeldet hatte, mit 53 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Überweisung der Standesinitiative aus. Der Baselbieter Landrat wird sich am Donnerstag mit demselben Geschäft befassen.
Forderungen anderer Kantone könnten folgen
Die Standesinitiative der GLP stützt sich auf ein Postulat der baselstädtischen GLP-Nationalrätin Katja Christ mit demselben Inhalt. Zu diesem Vorstoss hat sich der Bundesrat aber bereits abschlägig geäussert. Die Gegnerinnen und Gegner des Ansinnens aus den Reihen der FDP, LDP, SVP und dem Grün-Alternativen Bündnis (GAB) führten entsprechend die Chancenlosigkeit des Vorstosses ins Feld. «Wir politisieren hier rein für die Galerie», sagte SVP-Grossrat Joël Thüring.
FDP-Grossrat David Jenny wies zusammen mit Oliver Thommen vom GAB darauf hin, dass die beiden Basel nicht allein auf eine Aufwertung ihrer Standesstimmen pochen könnten. Wenn nun aber auch die beiden Appenzell sowie Ob- und Nidwalden ihre Vertretung im Ständerat verstärken könnten, sei es mit der im Initiativtext erhofften Stärkung der urbanen Schweiz nicht mehr weit her. Die Antragstellerin Claudia Baumgartner (GLP) wies zusammen mit Interims-Regierungspräsident Lukas Engelberger (Mitte) darauf hin, dass es letztlich um das Prinzip gehe, die Untervertretung des Standes Basel-Stadt aus der Welt zu schaffen und dabei nicht bereits auf mögliche Folgen zu schielen.
