Bericht: USA wollen Palästinensern Flüchtlingsstatus nehmen

Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gehen die USA einen weiteren zentralen Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern an: die palästinensischen Flüchtlinge. «Das Mandat des (Palästinenserhilfswerkes der UN) UNRWA hat die Flüchtlingskrise verstetigt und verschärft und muss geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann», sagte ein Vertreter der US-Regierung am Montag.

Vertreter der Palästinenser reagierten empört. «Die USA haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen», sagte die Politikerin Hanan Aschrawi. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten – «um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen».

Nach einem Bericht des US-Magazins «Foreign Policy» hat der Nahost-Gesandte Jared Kushner Jordanien aufgefordert, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse UNRWA dort nicht mehr tätig werden.

Als Folge des Unabhängigkeitskrieges 1948 und des Sechstagekrieges 1967 gibt es nach Angaben von UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht nach Israel, was die Juden dort absehbar zur Minderheit machen würde.

Die UNRWA befindet sich in einer finanziellen Krise, nachdem die USA entschieden haben, ihre Zahlungen massiv zu kürzen. 2018 haben die USA bisher nur 60 Millionen Dollar gezahlt. Im vergangenen Jahr waren es noch 360 Millionen Dollar gewesen.