Bettelverbot in Basel zeigt Wirkung
Seit 1. September wird das Betteln in Basel-Stadt stark eingeschränkt. Die neuen Regeln werden grösstenteils eingehalten, Bussen müssen kaum gesprochen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit 1. September gelten in Basel wieder strenge Vorschriften für Bettler.
- Im Vorfeld war nicht klar, ob so das «Problem» behoben oder nur verlagert wird.
- Die Polizei musste bislang aber kaum Bussen aussprechen, obwohl sie streng kontrolliert.
Bereits Ende letzter Woche zeigte ein erstes Fazit, dass das Bettlerverbot in Basel die von den Behörden gewünschte Wirkung erzielt hat. Das Justizdepartement erklärte auf Anfrage, dass die Anzahl Bettler in den wenigen Tagen bereits abgenommen habe.
Bettler halten sich an neue Regeln
Jetzt zeigt eine erste Zwischenbilanz: Es sind nicht nur weniger Bettler unterwegs, sie spielen auch mit. «Die neue Regelung wird grossmehrheitlich eingehalten», bestätigt Toprak Yerguz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel.
Die Kantonspolizei musste vom 1. September bis heute erst fünf Ordnungsbussen wegen Bettelns ausstellen. Auch eine Verlagerung in die Wohnquartiere, wo das Betteln gemäss neuem Gesetz noch am einfachsten wäre, hat man bisher nicht festgestellt.
Polizei zufrieden
Zurückzuführen sei das auf den Aufklärungsaufwand, der vonseiten der Polizei betrieben worden sei, ist Yerguz überzeugt. Man habe im August via Community Policing begonnen, die Bettler gezielt über die Neuerungen zu informieren. Weil sie untereinander «gut vernetzt» seien, wüssten mittlerweile alle Bescheid.
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Ob die Thematik somit erledigt ist, weiss das Justizdepartement aber noch nicht. Es sei schwierig abzuschätzen, ob die Bettler nicht zurückkommen würden, denn Schwankungen habe es seit dem Sommer 2020 immer wieder gegeben. «Was sich sagen lässt: Es sind sicher nicht mehr geworden.»