Bundesrat will Massnahmen gegen schwere häusliche Gewalt prüfen

Der Bundesrat will prüfen, wie Opfer mit Massnahmen wie Notfallknöpfen oder Fussfesseln für den Täter besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden können.

Eine elektronische Fussfessel soll die Fälle an häuslicher Gewalt in der Schweiz reduzieren. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat will Massnahmen gegen schwere häusliche Gewalt prüfen.
  • Dazu zählen Notfallknöpfe oder die Echtzeitüberwachung von Tätern mit einer Fussfessel.

Der Bundesrat will prüfen, mit welchen Massnahmen Opfer besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden können. Dazu gehören die Echtzeitüberwachung von Tätern mit elektronischen Fussfesseln oder Notfallknöpfe, mit welchen Opfer Hilfe herbeirufen können.

Die Forderung, solche Massnahmen für Hochrisikofälle zu prüfen, hat Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) mit einem Postulat erhoben.

Griffige Massnahmen für Opfer

Es sei nicht länger hinzunehmen, dass in der Schweiz im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau durch die Gewalt eines Mannes ihr Leben verliere, schreibt sie. Es brauche griffige Massnahmen. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen, wie er am Donnerstag bekanntgab.

Seit Anfang 2022 ist es möglich, auch Stalker mit Fussfesseln zu überwachen. Der Bundesrat hat entsprechende Regeln auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. (Archivbild) - Keystone

Laut Arslan gibt es bereits erste Erfahrungen mit Instrumenten wie Fussfesseln oder Notfallknöpfen. Diese haben jedoch ihre Grenzen. Die Reaktionszeit sei lange, zudem verbänden technische Mittel Opfer und Täter, was eine massive emotionale Belastung darstelle, schreibt Arslan. Bei der Nutzung technischer Möglichkeiten müsse immer der Schutz des Opfers im Zentrum stehen.