CS-Untersuchungskommission will nach Leaks Strafanzeige einreichen
Die PUK reicht eine zweite Strafanzeige wegen Indiskretionen ein, die im Zusammenhang mit der Notfusion von CS und UBS stehen.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Notfusion der ins Trudeln geratenen CS mit der UBS untersucht, will wegen Indiskretionen eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Es ist bereits die zweite Anzeige dieser Art.
Anlass für die zweite Anzeige ist ein Bericht der «SonntagsZeitung». Das Blatt berichtete am Sonntag, der frühere Finanzminister Ueli Maurer habe vor der Zwangsfusion der CS mit der UBS wiederholt Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und CS-Präsident Axel Lehmann getroffen.
Mögliche Verstösse gegen das Kommissionsgeheimnis
Dabei stützte sich das Blatt auf einen Bericht der PUK. Generell kommentiere die PUK mutmassliche Informationen aus ihrer laufenden Untersuchung nicht, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag. Ihre Arbeiten unterstünden dem im Gesetz verankerten Kommissionsgeheimnis und der Schweigepflicht. Verstösse könnten strafrechtlich geahndet werden.
Die PUK beschloss deshalb, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Es ist nicht die erste: Bereits im Februar entschied sie sich auf Medienberichte zu ihrer Untersuchung hin für eine Anzeige.
Die Schweigepflicht gelte nicht nur für PUK-Mitglieder, sondern für alle, die an Sitzungen und Befragungen teilnehmen, schrieb sie. Zurzeit ist sie daran, ihre Feststellungen zum Fall CS sowie Empfehlungen zu finalisieren. Bis Ende Jahr will sie ihren Bericht publizieren.