Der lange Twitter-Kampf

Über No-Billag wird in Sozialen Medien kräftig debattiert und gestritten, abgestimmt wird aber erst in vier Monaten. Der Twitter-Wahlkampf sei zwar nicht repräsentativ, sagen Politologen, dennoch ein Indiz darauf, dass die Initiative Chancen hat.

Der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative ist in vollem Gange, dauert aber noch vier Wochen. (Bild: Arena zu No Billag) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der No-Billag-Abstimmungskampf dauert noch vier Monate.
  • Auf Twitter tobt der Abstimmungskampf bereits, doch Politologe Thomas Milic sagt: «Twitter ist mit Gewissheit nicht repräsentativ.»
  • Dass die Medienschaffenden selbst betroffen seien, habe mit der Heftigkeit der Twitter-Debatte zu tun, meint Politwissenschafterin Cloé Jans.

Viele können bereits jetzt nichts mehr von No Billag hören. Der Abstimmungskampf tobt auf Twitter und Facebook, obwohl erst in vier Monaten - am 4. März - abgerechnet wird. «Normalerweise beginnt ein Abstimmungskampf zwölf bis acht Wochen vor dem Urnengang, jetzt dauert er doppelt so lange», gibt Cloé Jans, Mediensprecherin des Forschungsinstituts gfs.bern, zu bedenken. Dass bereits jetzt heftig debattiert wird, hat gemäss der Politwissenschafterin mehrere Gründe: «Erstens ist das Mediensystem direkt betroffen und zweitens ist die Abstimmung Teil der aktuell international geführten Debatte über die Rolle der Medien. Zudem ist die Schweizer News-Lage eher still.»

Auf Twitter scheinen die Billag-Gegner Oberwasser zu haben. Doch für den Politologen Thomas Milic ist klar: «Twitter ist mit Gewissheit nicht repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten.» Journalisten seien auf der Social-Media-Plattform über-, ältere Stimmbürger untervertreten. Die rege Diskussion müsse nicht zwangsläufig heissen, dass der Abstimmungskampf bei der Mehrheit der Bevölkerung angekommen sei.

«Schlagzeilenbasierter» Abstimmungskampf

Doch was bedeutet die hart geführte Online-Debatte für den Abstimmungsausgang? Generell sinkt die Zustimmung von Initiativen, je näher der Abstimmungstermin rückt. In der Vergangenheit habe es jedoch genau zwei Ausnahmen gegeben, so Cloé Jans: die Minarett- und die Masseneinwanderungsinitiative. «Beide Abstimmungskämpfe waren populistisch geladen», analysiert die Politikwissenschafterin. Ein Szenario, das beim No-Billag-Abstimmungskampf auch gegeben ist. Die momentane Berichterstattung sei «sehr schlagzeilenbasiert», sagt sie. Eine Prognose sei dennoch nicht möglich.

Milic glaubt, dass die Dauer bloss geringe Auswirkungen aufs Ergebnis haben wird. Dennoch merkt er an: «Die Hyperaktivität und die Nervosität auf Twitter sind aber immerhin Indizien dafür, dass die Twitter-Nutzer selbst der Initiative gewisse Chancen einräumen. Wäre dem nicht so, würde man die Sache viel gelassener angehen.»