Hanno Berger: Cum-Ex-Betrüger wird an Deutschland ausgeliefert
Die Schweiz liefert den mutmasslichen Cum-Ex-Betrüger Hanno Berger an Deutschland aus. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hanno Berger wird aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.
- Für die deutschen Behörden ist Hanno Berger eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Betrug.
- Berger wehrte sich erfolglos gegen die Auslieferung nach Deutschland.
Die illegalen Aktiengeschäfte im Cum-Ex-Skandal beschäftigen die Justiz weiter. Einer der mutmasslichen Betrüger, Hanno Berger, wird nun an die deutschen Behörden ausgeliefert.
Zuvor wurde beim Bundesgericht vom früheren Anwalt und Finanzberater eine Beschwerde dagegen eingereicht. Das Gericht ging jedoch nicht darauf ein.
Hanno Berger sitzt seit Juli 2021 in Haft
Das Bundesgericht trat am 16. Februar auf die Beschwerde Bergers gegen seine Auslieferung nicht ein, weil es sich nicht um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn elementare Verfahrensgrundsätze verletzt wurden oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
Hanno Berger hält Auslieferung nicht für rechtens
Das Bundesgericht geht davon aus, dass die vorgeworfenen Taten nach einer ersten Prüfung als Betrug eingestuft werden können. Damit handle es sich um ein Delikt, das sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz strafbar sei. Dies ist eine Voraussetzung für eine Auslieferung. Hanno Berger argumentierte, dass es sich um ein nicht Fiskaldelikt handle, bei dem er nicht ausgeliefert werden dürfe.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) teilte auf Anfrage mit, es erteile vor dem Vollzug einer Auslieferung keine weiteren Auskünfte. Berger war im Juli 2021 im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seither in Auslieferungshaft. Im Cum-Ex-Skandal wird in Deutschland gegen Berger und mehr als 1300 Beschuldigte ermittelt. Doch es bahnt sich ein noch grösserer Betrugsskandal an.
Ein noch grösserer Betrug bahnt sich an
Der Cum-Ex-Betrug ist trotz seines geschätzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die «Spitze des Eisbergs». Davon geht Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, aus. Es gebe dafür «starke Verdachtsmomente», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Die Cum-Ex-Ermittler in Köln seien auf weitere Methoden mutmasslichen Steuerbetrugs gestossen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der deutschen Nachrichtenagentur DPA. «Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können wir diese Modelle derzeit nicht umreissen.»
