Milliardenteure Munitionsvorräte der Armee werden zum Politikum
Die Munitionsvorräte der Armee gehören zum Ausgabenposten der Verteidigungsdepartement (VBS). Nun wurden erstmals Angaben zur Höhe der Reserven bekannt. Damit entflammt auch eine Diskussion über die anzustrebende Transparenz der Armeebestände.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Armee hortet Munition im Wert von über 3,6 Milliarden Franken.
- Wie der Wert dieser Reserven zu bewerten ist, das soll im Nationalrat diskutiert werden.
- Die Armee ihrerseits sieht mit einer zunehmenden Transparenz ihrer Bestände die interne Sicherheit gefährdet.
Die Munition ist der grösste Ausgabeposten des Verteidigungsdepartement (VBS). Über den Umfang der Reservestände war bisher jedoch wenig bekannt. Aus militärtaktischen Gründen wie es aus dem VBS stets hiess. Ihr Vorsteher, Bundesrat Guy Parmelin, forderte letztes Jahr trotz allem ein unbedingtes weiteres Aufstocken der Munitionsreserven..
Aufgrund einer Reform in der Auslegung der Staatsrechnung werden nun erstmals Angaben zum Wert der Munitionsvorräte bekannt. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, sollen sich in den Magazinen der Schweizer Armee Munitionsreserven im Wert von rund 3,646 Milliarden Franken stappeln.
Thema für die Sicherheitskommission
Armeekenner beurteilen den ausgewiesenen Wert als zurückhaltende Bewertung. Die Vorräte sollen von der einfachen Übungspatrone bis zu Waffen mit Stückpreisen von bis zu einer Million Dollar sehr breit und divers sein.
Dass der Wert des Bestandes nun erstmals bekannt wird, begrüssen verschiedene Vertreter des Nationalrats, wie etwa der Grünliberale Beat Flach. Er sieht das Bekanntwerden als «ersten Schritt» zur einer noch grösseren Transparenz zu den Militärausgaben.
Transparenz vs. Geheimhaltung
Wie der Umfang der Reserven bzw. die Notwendigkeit seiner Grösser allerdings zu bewerten ist, das sei für die Parlamentarier dennoch schwer zu beurteilen. Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli will daher die Munitionsvorräte in der Sicherheitspolitischen Kommission thematisieren. Mögliche Sparpotentiale könnten dadurch ausgearbeitet werden.
Gegen dieses Ansinnen wehren sich jedoch Militärvertreter. Beispielsweise der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Stefan Holenstein, gibt nämlich zu bedenken, dass eine fortschreitende Transparenz zu den Munitionsvorräten «nicht im Sinne der Landesverteidigung» sei. Die Gewissheit, dass die Vorräte für den Ernstfall ausreichend seien, solle der Gesellschaft genügen, wird der Militär zitiert.