Persönlichkeiten fordern Bundesrat zum Handeln gegenüber Iran auf

100 Schweizer Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft fordern in einem offenen Brief den Bundesrat auf, Sanktionen gegen das Regime im Iran zu ergreifen. Man müsse die Demokratie-Bewegung unterstützen.

Die Menschen im Iran riskierten ihr Leben für Freiheit und Demokratie, heisst es in dem Aufruf vom Donnerstagabend. Sogar junge Schulkinder würden von den staatlichen Sicherheitskräften des islamischen Regimes verhaftet, vergewaltigt und brutal ermordet. Und: «Auch wir in der Schweiz hören den Ruf der Menschen im Iran.»

Es gehe um nichts weniger als eine «feministische, demokratische Revolution». Die Schweiz müsse mehr tun, als sie bislang getan habe. Länder in der ganzen Welt hätten bereits Massnahmen gegen die Regierung im Iran ergriffen. «Wir erwarten eine deutliche öffentliche Botschaft des Bundesrates zur Unterstützung der iranischen Demokratie-Bewegung», heisst es in dem Aufruf.

Sechs Forderungen werden an die Schweizer Regierung gestellt: der Nachvollzug sämtlicher Wirtschaftssanktionen, welche die EU und die USA gegenüber dem Iran ergreifen, ein lebenslanges Einreiseverbot für Mitglieder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der paramilitärischen Miliz Basidsch, die Einfrierung sämtlicher Gelder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der Basidsch auf Schweizer Bankkonten.

Zu den Forderungen an den Bundesrat gehören zudem die Einstufung der Revolutionsgarde und Basidsch als Terrororganisationen. Und die Einbestellung des Botschafters der Islamischen Republik Iran in Bern. Diese Massnahmen «sofort an die Hand zu nehmen», heisst es.

Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderen die Schriftstellerin Sibylle Berg, die Historikerin Caroline Arni, die Anglistin Elisabeth Bronfen, der Historiker und frühere Politiker Josef Lang, der Regisseur, Intendant und Autor Milo Rau, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Filmemacher Samir, der Historiker Jakob Tanner und der Schriftsteller Peter Stamm.

Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die iranische Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Vorschriften für das Tragen eines Kopftuches nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam.

Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den vom islamischen Herrschaftssystem auferlegten Kopftuchzwang. Bei den Protesten sollen nach Angaben aus Oppositionskreisen im Ausland bisher rund 200 Menschen gestorben und Tausende verhaftet worden sein.