Rösti sieht in Mühleberg BE möglichen Standort für neues AKW
Der Bundesrat will das AKW-Verbot kippen. Energieminister Rösti könnte sich vorstellen, dass in Mühleberg BE ein neues Kraftwerk gebaut wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat um Energieminister Albert Rösti will das Neubauverbot von AKWs kippen.
- Laut Rösti würden sich bestehende Standorte am besten für den Bau eines neuen AKWs eignen.
- Er könne sich vorstellen, dass in Mühleberg wieder eines gebaut werden könnte.
Bereits bestehende Standorte von Atomkraftwerken in der Schweiz eignen sich laut Energieminister Albert Rösti für den Bau von allfälligen neuen Kraftwerken. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir etwa in Mühleberg wieder eines bauen», sagte Rösti in einem Interview.
An einem neuen Standort dürfte es ein AKW allein schon wegen der Akzeptanz in der Bevölkerung schwer haben, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einem Interview mit «SonntagsBlick».
Die Bevölkerung von Leibstadt AG habe sich froh über das Kraftwerk gezeigt. «Man hat über Jahrzehnte davon gelebt und beurteilt das durchaus positiv, auch von den Arbeitsplätzen her», sagte der Energieminister.
Kritik aus dem benachbarten deutschen Bundesland Baden-Württemberg konterte er. Deutschland sei im vorletzten Winter dreimal auf Schweizer Strom angewiesen gewesen. «Unsere Politik ist also auch von europäischem Interesse», sagte Rösti. Er selbst würde «lieber neben einem Kernkraftwerk wohnen, als eine Strommangellage erleben zu müssen», sagte er.
Pläne für ein neues AKW gab es zuletzt weder beim Bund noch bei den Energieunternehmen. Über mögliche Kosten will Rösti erst sprechen, wenn ein Unternehmen tatsächlich ein Kraftwerk bauen will. «Das wird nie der Bund sein», sagte der SVP-Bundesrat.
«Müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein»
Neue AKWs dürfte es ohne massive Subventionen nicht geben. Für Rösti ist klar: Solange ein Verbot bestehe, machten sich die Firmen auch keine Gedanken über neue Projekte. «Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein», sagte Rösti vergangenen Mittwoch vor den Medien in Bern. Er begründete an einer Medienkonferenz den Plan des Bundesrats, das AKW-Bauverbot aus dem Gesetz zu streichen.
Im Jahr 2017 hat sich das Schweizer Stimmvolk für ein Neubauverbot von Atomkraftwerken ausgesprochen. «Einen Volksentscheid kann nur das Volk kippen», sagte Rösti von «SonntagsBlick» darauf angesprochen. Ein Bundesrat sei verpflichtet, neue Ausgangslagen zu antizipieren und der Bevölkerung Vorschläge zu unterbreiten.
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Die neue Ausgangslage sei durch die Dekarbonisierungsziele und den Krieg in der Ukraine entstanden. Zudem wachse die Bevölkerung schneller als 2017 antizipiert und Projekte für erneuerbare Energien, wie alpine Solaranlagen, würden sich verzögern. Deshalb sollen Atomkraftwerke nach Auffassung der Regierung in der Schweiz langfristig eine Option bleiben.
Rösti will mit der Aufhebung des Bauverbots von neuen AKWs einem Anliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Rechnung tragen. Er bereitet einen indirekten Gegenvorschlag vor. Das Parlament könnte womöglich schon gegen Ende nächsten Jahres darüber beraten. «Und am Schluss entscheidet das Volk», sagte Rösti im aktuellen Interview.