Schiesst russische Armee mit Berner Waffen?
Laut einem Bericht wurden aus dem Kanton Bern Instrumente an die russische Rüstungsindustrie geliefert. Der Regierungsrat bezog nun Stellung.
Das Wichtigste in Kürze
- Einem Bericht zufolge belieferte auch der Kanton Bern die russische Rüstungsindustrie.
- Die Wirtschaftsdirektion des Berner Regierungsrats bezog nun Position dazu.
- Die Exporte würden «den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen», so Christoph Ammann (SP).
Einem Bericht der ukrainischen NGO Economic Security Council zufolge haben auch Firmen aus dem Kanton Bern Waffen an Russland geliefert. In der Kritik stehen insbesondere GF Machining Solutions in Biel, Fritz Studer AG in Steffisburg oder Sylvac SA in Malleray.
Sie alle haben Werkzeugmaschinen oder Messgeräte an russische Firmen geliefert, die unter anderem auch Waffen herstellen.
Der Berner Regierungsrat bezog jetzt öffentlich Stellung. Die Direktion für Wirtschaft, Energie und Umwelt, Christoph Ammann (SP), gehe davon aus, «dass alle Exporte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen».
Schliesslich hätten die Berner Unternehmen «nicht die russische Armee aufgerüstet, sondern russische Unternehmen beliefert». Darüber berichtet die «Berner Zeitung».
Abschliessende Bewertung kaum möglich
Lieferungen von Dual-Use-Gütern – Waren für zivile wie militärische Zwecke – nach Russland waren bis zum März 2022 vollkommen legal. Ob die Instrumente letztlich für militärische Zwecke verwendet wurden, lässt sich ebenfalls nicht abschliessend sagen.
ETH-Militärforscher Niklas Masuhr sagte gegenüber der «NZZ»: Werkzeugmaschinen spielten für das russische Militär sogar «eine grössere Rolle als die Einfuhr von fertigen Waffensystemen».
Denn die Rüstungsindustrie sei stark abhängig von Importen aus dem Westen, etwa bei der Fein- und Präzisionsmechanik.
Der Export von Werkzeugmaschinen war zudem ein lukratives Geschäft. Im Jahr 2021 wurden vom Staatssekretariat für Wirtschaft Exporte im Wert von 51 Millionen Franken genehmigt.
