Rüstungsindustrie jammert über Kriegsmaterialgesetz

Im Jahr 2022 haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial für 995 Millionen Franken exportiert. Dank des Ukraine-Kriegs erreichte die Zahl den höchsten Wert der letzten 40 Jahre.

Dennoch ist die Rüstungsindustrie unzufrieden. Der Grund: Die strengen Regeln beim Waffenexport, die im Kriegsmaterialgesetz verankert sind. Hersteller dürfen keine Waffen an Kriegsländer oder Verbündete liefern. Darunter leide der Standort Schweiz, beklagt der Branchenverband Swissmem.

Verbandspräsident Stefan Brupbacher beklagt gegenüber SRF «diese stark fehlgeleitete Diskussion, was Neutralität bedeutet». Der Waffenexport habe nichts mit Neutralität zu tun. Brupbacher lobbyiert an vorderster Front für eine Lockerung des Verbots.

Für die Unternehmen selbst bedeutet das Gesetz viel Unsicherheit. Rüstungskonzern Ruag erklärt dem SRF auf Anfrage, diese stelle für das Unternehmen ein grosses Problem dar.

So ging der Firma laut SRF erst kürzlich ein grosses Geschäft durch die Lappen. Die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall wollte der Ruag 96 alte Leopard-1-Panzer abkaufen. Diese sollten wieder instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden. Jedoch blockierte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco den Deal.

Für ausländische Konzerne wie Rheinmetall verliert der Standort Schweiz dadurch an Attraktivität. Eigentlich hatte das Unternehmen vor kurzem noch Pläne, die Produktion in Zürich weiter auszubauen. Nun liegen diese auf Eis.

Gegenüber dem SRF erklärt das Unternehmen: Solange man nicht wisse, welche politische Unterstützung Rheinmetall in Zukunft geniesse, müsse man die Ausbaupläne zurückstellen. Das grösste Problem seien die Exportgesetze.

Auch die Zulieferindustrie, wo viele Erfindungen und Innovationen gemacht würden, leide unter diesen, so Brupbacher. «Die Kunden fragen sich zunehmend, ob noch aus der Schweiz geliefert werden kann.»

Dies hat in einer Industrie, die sich nur dank der Nachfrage aus dem Ausland lohnt, gravierende Folgen. Denn wenn Schweizer Firmen nichts exportieren können, suchen sich die Geschäftspartner neue Zulieferer.