Solothurn muss Ex-Spital-CEO fast ein Jahr Lohn weiterzahlen
Der Ex-CEO der Solothurner Spitäler AG erhält für fast ein Jahr nach seinem Rücktritt seinen Lohn. Die Regierung kann als Alleinaktionärin nichts dagegen tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Solothurn muss seinem ehemaligen Spital-CEO ein Jahr den Lohn fortzahlen.
- Martin Häusermann trat im Januar zurück, bis November erhält er noch Geld.
- Der Regierungsrat sagt, ihm seien die Hände gebunden.
Ende Januar ging Martin Häusermann, der damalige CEO der Solothurner Spitäler AG, in Pension. Doch noch bis November erhält er seinen Lohn. Dies wollte die lokale SVP verhindern, der Regierungsrat weist den Antrag aber ab. Ihm seien die Hände gebunden, teilt er mit.
Die SVP bezeichnete die Solothurner Spitäler AG als «Selbstbedienungsladen». Der Regierungsrat solle handeln und alle Zahlungen an Häusermann sofort einstellen, wurde gefordert. Weitere Zahlungen sollten vom Kantonsrat genehmigt werden müssen.
Der Regierungsrat schreibt zwar, er könne verstehen, dass der Kantonsrat handeln wolle. Doch die Politik könne nichts machen, es gelte das Aktienrecht.
Der Staat ist der alleinige Aktionär der Solothurner Spitäler AG, die Regierung übt die Rechte aus. So kann sie an der Generalversammlung Einfluss nehmen, die Statuten ändern oder beispielsweise den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle wählen.
Bei Personalentscheiden und finanziellen Regelungen nach Beendigung eines Anstellungsverhältnisses habe die Regierung aber keine Mitspracherechte. Hier entscheide der Verwaltungsrat. Der Regierungsrat kann die Lohnfortzahlungen an Häusermann also nicht stoppen.
Damit erhält der 64-Jährige noch bis zu seinem Geburtstag im November seinen Lohn. Dieser beträgt laut der «Solothurner Zeitung» rund 25'000 Franken pro Monat.
