UN-Expertin: Tötung Soleimanis war wohl Menschenrechts-Verletzung
Laut einer UN-Menschenrechtsexpertin verstösst die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär wohl gegen internationales Recht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem US-Raketenangriff in Bagdad wurde der iranische General Soleimani getötet.
- Laut einer UN-Menschenrechtsexpertin verstösst dies wohl gegen internationales Recht.
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär ist nach Auffassung einer UN-Menschenrechtsexpertin wahrscheinlich ein Verstoss gegen internationales Recht.
«Rechtfertigungen für solche Tötungen sind sehr eng definiert, und es ist schwer vorstellbar, wie eine davon auf diese Tötungen angewendet werden kann.» Das twitterte Agnes Callamard, die unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.
Einsatz von Drohnen für gezielte Tötungen selten legal
Der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln für gezielte Tötungen sei ausser bei aktiven Kampfhandlungen fast nie legal. Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe. «Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen.» Das schrieb Callamard weiter.
Die französische Politologin arbeitet an der Columbia-Universität in New York. Als UN-Berichterstatterin untersuchte sie unter anderem den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul.
Sie verlangte in ihrem Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr eine internationale Strafuntersuchung gegen den saudischen Kronprinzen und Vertraute. Sie habe glaubhafte Beweise für deren Beteiligung an dem Mord gefunden.