Post zieht nach drei Jahren Beschwerde gegen Weko-Busse zurück

Die Schweizerische Post zieht ihre Beschwerde gegen eine Verfügung der Weko zurück. Sie akzeptiert somit eine Busse von 22,6 Millionen Franken.

Ein Standort der Schweizerischen Post. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizerische Post zieht eine Beschwerde gegen die Weko nach drei Jahren zurück.
  • Die Wettbewerbskommission (Weko) warf der Post vor, unzulässige Rabatte zu erlassen.

Die Schweizerische Post zieht ihre hängige Beschwerde gegen eine Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) drei Jahren zurück. Die Verfügung ging aus wegen kartellrechtlich unzulässigen Rabatten bei Grosskunden im Briefbereich. Die Post akzeptiert damit eine von der Weko 2017 ausgesprochene Busse von 22,6 Millionen Franken.

Dazu gehören auch Rabatte, heisst es in einer Medienmitteilung der Post vom Montag weiter. Um die Strategie ohne erhebliche Verzögerung vorantreiben zu können, wolle die Post sich nicht auf einen weiteren jahrelangen Rechtsweg begeben.

Vielmehr brauche sie Klarheit und habe deshalb entschieden, die Beschwerde zurückzuziehen. Die Post will mit der Weko das Gespräch suchen, um Klarheit über die akzeptierte Rabattgestaltung für Grosskunden zu erhalten.

Preismassnahmen seien ein wichtiger Pfeiler der neuen Strategie der Post

«Die Preismassnahmen und damit auch die Rabatte für Grosskunden sind eine der vier Stossrichtungen der neuen Strategie. Die Post setzt sie seit Anfang Jahr Schritt für Schritt um», heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Weko hatte 2017 festgestellt, dass die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche, den Wettbewerber Quickmail behindere und gewisse Kunden diskriminiere. Laut der damaligen Weko-Untersuchung wendete die Post ihre eigenen Preissysteme nicht einheitlich an. Sie gewährte in der Vergangenheit Geschäftskunden bei Briefsendungen ab einem jährlichen Sendungsvolumen von 100'000 Franken vertragliche Sonderkonditionen. Vertragskunden, die vergleichbare Eigenschaften aufgewiesen hätten, erhielten aber vielfach tiefere Rabatte als in den Preissystemen vorgegeben.