Grüne dringen auf Kabinettsberatung zu umstrittenem Hafen-Deal am Mittwoch
Die Grünen erhöhen im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Das Wichtigste in Kürze
- Union fordert Sondersitzung des Bundestages zu China-Geschäft.
Seine Partei gehe davon aus, dass das Thema bei der Kabinettsitzung am Mittwoch «besprochen werden muss», sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangte eine Bundestagssondersitzung zu dem Thema in dieser Woche.
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
Kritik an dem geplanten Geschäft kommt unter anderem von den Grünen. Es müsse eigentlich selbstverständlich sein, dass ein solcher Deal untersagt werde, sagte Nouripour. Er bezog sich dabei auf die Erfahrung mit den Problem beim Gas aus Russland. Es müsse jetzt endlich verstanden werden, dass kritische Infrastruktur nicht einfach an ein Land verkauft werden dürften, «von dem wir alle wissen, dass es ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, unsere Abhängigkeit auch politisch auszunutzen».
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird das Thema im Bundeskabinett «dann behandelt werden, wenn man sich dazu entschliesst, gegen einen möglichen Verkauf von Anteilen vorgehen zu wollen». Er fügte hinzu: «Wenn man sagt, man lässt es durchlaufen, dann nicht.» Die Gespräche dazu liefen noch.
Spahn sagte im ARD-«Morgenmagazin», es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft. «Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden.» Spahn forderte dabei FDP und Grüne dazu auf, sich mit einer Abstimmung gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen. «Wir sind bereit dafür.»
Einen möglichen Verkauf an den chinesischen Staatskonzern Cosco verglich auch der Unions-Fraktionsvize mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland beim Gas. «Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern.» Wer den Parteitag der Kommunistischen Partei in China beobachtet habe, könne dies nicht wollen. Es stelle sich auch die Frage, warum eigentlich ein deutsches Unternehmen nicht in chinesische Häfen investieren dürfe.
Mit der geplanten Beteiligung sollen sich nach dem Willen der Union in dieser Woche noch der Wirtschaftsausschuss und der Auswärtige Ausschusses des Bundestages beschäftigen. Wie die Düsseldorfer «Rheinische Post» berichtete, hat die Unionsfraktion entsprechende Sondersitzungen beantragt. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schneider (CDU) sagte der Zeitung: «Eine mögliche Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens am wichtigsten deutschen Seehafen betrifft elementare Fragen der nationalen Sicherheit.» Deshalb dürfe diese Entscheidung nicht ohne vorherige umfassende Einbindung des Deutschen Bundestages erfolgen.
