Trump baut im Handelsstreit mit China neue Drohkulisse auf

Nur wenige Tage vor Beginn neuer Verhandlungen in Washington kündigte Trump eine drastische Zollerhöhung für chinesische Waren ab Freitag an. China plant aber weiterhin, eine Delegation zu den Handelsgesprächen nach Washington zu schicken.

«Zu langsam» gingen die Fortschritte in Richtung eines Handelsabkommens mit Peking voran, begründete Trump seinen Kurswechsel am Sonntag. Zuletzt hatte er noch wiederholt Hoffnungen auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits und ein «episches» und «historisches» Abkommen geweckt.

Nun kündigte der US-Präsident eine drastische Zollerhöhung bereits in dieser Woche an. Ab Freitag würden die Zölle für chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht. Ausserdem drohte er erneut damit, künftig alle chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen.

An den Börsen schürte dies die Befürchtung vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit der beiden weltgrössten Volkswirtschaften. In China rutsche der Shanghai Composite Index 5,58 Prozent ins Minus - der stärkste Tagesverlust seit gut drei Jahren.

Auch an den europäischen Finanzmärkten machte sich am Montag Verunsicherung breit: In Frankfurt am Main stand der Dax am Vormittag mit Verlusten von mehr als zwei Prozent im roten Bereich; in Paris betrugen die Verluste ebenfalls über zwei Prozent; die Börse in London war wegen eines Bankfeiertags geschlossen. Trump habe mit zwei Tweets «Verwüstung an den Märkten» angerichtet, kommentierte Analyst Tangi Le Liboux von Aurel BGC in Paris.

Auch «für die deutsche Wirtschaft ist das gar nicht gut», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagsausgabe). China sei Deutschlands grösster Handelspartner, die USA der grösste Exportmarkt für deutsche Waren.

China will aber weiter eine Handelsdelegation nach Washington entsenden. Derzeit bereite sie sich auf die Reise vor, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Montag in Peking. Angaben dazu, ob auch Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He an der Reise teilnimmt, machte er nicht.

Nach der Ankündigung Trumps hatte Peking laut einem Bericht des «Wall Street Journal» erwogen, die Gesprächsrunde abzusagen, da China «nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln» könne. Am Montag betonte der Sprecher des Aussenministeriums in Peking nun, dass in den bisherigen Verhandlungen «positive Fortschritte» erreicht worden seien und eine Einigung im Interesse Chinas, der USA und der internationalen Gemeinschaft sei.

Trumps Äusserungen verleihen der nächsten Verhandlungsrunde enormes Gewicht: Entweder beide Länder erzielen einen Durchbruch und Trump kündigt ein Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zur Unterzeichnung eines umfassenden Handelsabkommens an oder der Handelskonflikt wird künftig noch heftiger geführt.

Seit rund einem Jahr überziehen sich die USA und China wechselseitig mit Strafzöllen - insgesamt bereits auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. Trump ist erbost über Chinas kräftigen Überschuss im Handel mit den USA, der sich 2018 auf fast 380 Milliarden Dollar summierte. Ausser einer stärkeren Öffnung des chinesischen Marktes für US-Produkte fordert er auch ein Ende der staatlichen Subventionen für chinesische Unternehmen, des erzwungenen Technologietransfers in die Volksrepublik und des Diebstahls geistigen Eigentums.