Bericht der Baselbieter Regierung zur ersten Corona-Welle
Die Baselbieter Regierung erteilt sich bei der Bewältigung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie selber gute Noten. Sie legt dem Landrat einen entsprechenden Bericht vor.
Die Herausforderungen und die Aufgaben beim Umgang mit der ersten Welle seien erfolgreich bewältigt worden, heisst es in einer Mitteilung der Regierung zu ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Regierung habe die politische Führung übernommen und innert kürzester Zeit eine Krisenorganisation etabliert, die dem hohen Koordinations- und Klärungsbedarf habe standhalten können.
Konkret habe der Kanton für Massnahmen zur Pandemiebewältigung und zur Unterstützung der Wirtschaft sowie Bildungs-, Sport- und Kulturinstitutionen 150 Millionen Franken bereitgestellt, heisst es weiter. Am meisten ins Gewicht gefallen seien dabei die wirtschaftlichen Soforthilfen in der Höhe von 40 Millionen, die Unterstützung der Spitäler mit 24 Millionen und der Aufwand des Krisenstabs mit 14 Millionen Franken.
Das Baselbiet habe sich während der ersten Welle als strukturstarker Kanton ausgewiesen, schreibt die Regierung weiter. Je nach Dauer der Pandemie und der gesundheitspolitischen Sicherheitsmassnahmen würden bestimmte Branchen aber weiterhin unter starkem Druck stehen.
Bei der Bewältigung der aktuellen zweiten Welle herrsche nun nicht mehr die «ausserordentliche Lage» wie noch im Frühling. Das heisse, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte von Parlament und Souverän «möglichst uneingeschränkt» gewährleistet werden müssten, heisst es.