Berner Kantonsparlament will Regeln zu Politikfinanzierung
Im Kanton Bern sollen politische Parteien, Interessengruppen sowie Kandidierende ihre Ausgaben und Einkünfte offenlegen. Der Grosse Rat hat Donnerstag einen überparteilichen Vorstoss von SP, Grünen, GLP und EVP angenommen.
Im Kanton Bern sollen politische Parteien, Interessengruppen sowie Kandidierende ihre Ausgaben und Einkünfte offenlegen. Der Grosse Rat hat Donnerstag einen überparteilichen Vorstoss von SP, Grünen, GLP und EVP angenommen.
Die Motionäre rund um Ursula Marti (SP) forderten den Regierungsrat auf, gesetzliche Grundlagen für die Offenlegung der Politikfinanzierung zu schaffen. Sie verwiesen auf die Beispiele anderer Kantone sowie auf die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Regeln bei Parteispenden.
Diese führten dazu, dass die auf eidgenössischer Ebene eingereichte Transparenziniative zurückgezogen würde.
In der Form einer verbindlichen Motion wurden am Donnerstag zwei Punkte des Vorstosses überwiesen. Demnach sollen politische Parteien, Interessengruppen und Personen Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen vor dem Wahl- und Abstimmungstermin offenlegen sollen. Weitere Forderungen wurden in der unverbindlicheren Form eines Postulats überwiesen.
