Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der Berner Grosse Rat hat am Montag
- mit 86 zu 52 Stimmen bei 6 Enthaltungen einen überparteilichen Vorstoss abgelehnt, der den Gemeinden die Kompetenz für Gastgewerbe-Bewilligungen übertragen wollte.
- den Punkt einer Motion einstimmig angenommen, wonach die Schaffung von neuen Wildschutzgebieten mit den betroffenen Gemeinden abzusprechen seien.
- einen Vorstoss für ein Obligatorium zur Installation von Rauchwarnmeldern in Ein- und Mehrfamilienhäusern abgelehnt. Keinen Handlungsbedarf sah das Parlament zudem bei der Installation von Fehlerstrom-Schutzschaltern.
- diskussionslos ein überparteiliches Postulat angenommen, wonach sich der Kanton Bern beim Bund um den Zuschlag für das geplante nationale Zentrum für Cybersicherheit bemüht.
- das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz unter Dach gebracht und dabei eine Härtefallklausel für Lehrlinge ins Gesetz geschrieben.
- eine SP-Motion zum Kindeswohl bei Wegweisungen als erfüllt abgeschrieben.
- mit 75 zu 59 Stimmen bei 6 Enthaltungen ein überparteiliches Postulat zur Verlängerung von Arbeitsbewilligungen für abgewiesene Asylsuchende ohne Möglichkeiten einer Rückführung gutgeheissen.
- 2,1 Millionen Franken aus dem Lotterie- und Kulturförderungsfonds an den geplanten Astro-Park der Stiftung Sternwarte Uecht bewilligt.
- den Rahmenkrediten für die ICT-Grundversorgung der Polizei- und Militärdirektion (ohne Kantonspolizei) sowie für eine neue Applikation im Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt zugestimmt.
- mit 105 Ja zu 9 Nein bei 9 Enthaltungen ein SVP-Postulat angenommen, das die Prüfung einer Steuerbefreiung von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen für eine Dauer von zehn Jahren verlangt.
