Kantonsparlament löst für Investitionen Fonds auf
Der Kanton Bern löst zwei Fonds auf, in denen insgesamt rund 430 Mio. Franken liegen. Mit den Mitteln sollen die ausserordentlich hohen Investitionen der kommenden Jahre finanziert werden. Der Rat stimmte dem entsprechenden Gesetz am Dienstag deutlich zu.
Der Grund für den stark ansteigenden Investitionsbedarf liegt in einer Vielzahl von Bauprojekten. Dazu gehören unter anderem die Campusse Bern und Biel der Fachhochschule, der Bildungscampus Burgdorf, die Instandhaltung, Sanierung und Erweiterung von Gymnasien, das Polizeizentrum Bern oder die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf.
Bereits 2019 überwies der Grosse Rat einen Vorstoss aus den Reihen der EVP, dass zur Deckung des hohen Investitionsbedarfs der Fonds für die Gewinnausschüttungen der Nationalbank und der Spitalinvestitionsfonds aufgelöst werden sollen.
Im Spitalinvestitionsfonds liegen rund 180 Millionen Franken, im Gewinnausschüttungsfonds rund 250 Millionen Franken. Die ausserordentlich hohen Investitionen der kommenden Jahre will der Kanton aber nicht nur mit nicht mehr benötigten Fondsgeldern auffangen. So hat die Regierung eine Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung von Investitionsprojekten vorgenommen. Ausserdem ist momentan eine Anpassung der Schuldenbremse in der Vernehmlassung.
In der Grossratsdebatte am Dienstag war die Auflösung der beiden nicht mehr benötigten Fonds quer durch die Fraktionen unbestritten. Der Rat einigte sich, die beiden Fonds bis ins Jahr 2030 abzubauen. Ein Antrag für eine längere Umsetzungszeit bis 2032 lehnte der Rat ab.
Ebenfalls keine Chance hatte ein Antrag, allenfalls verbleibende Gelder nach Ende der Umsetzungszeit wieder in einen Fonds für den Bildungsbereich einzuspeisen. Damit fliessen allenfalls nicht verwendete Gelder dereinst in die Erfolgsrechnung 2031.
Der Grosse Rat hat dem Gesetz zur Auflösung der beiden Fonds in erster und einziger Lesung ohne Gegenstimme mit 143 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.