Links- und Mitteparteien für Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern
Die neu aufgelegte Idee, das aktive Stimmrecht im Kanton Bern bereits ab 16 Jahren zu erteilen, stösst vorab bei Linksgrün und in der Mitte auf Zustimmung.
Zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 führte die Berner Regierung im Auftrag des Kantonsparlamentes eine Konsultation durch. Dies, nachdem der Grosse Rat letzten Frühling eine Motion von Hasim Sancar (Grüne/Bern) mit 83 zu 66 Stimmen überwiesen hatte.
Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage sah vor, dass Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen und wählen können (aktives Recht). Selber in ein politisches Amt gewählt werden (passives Recht) sollen junge Erwachsene jedoch weiterhin erst ab dem Alter von 18 Jahren.
Wie bereits im Kantonsparlament stellen sich SP, Grüne, BDP und Grünliberale hinter das Anliegen. Linke und Grüne möchten jedoch weiter gehen und 16-Jährigen nebst dem aktiven auch das passive Stimm- und Wahlrecht ermöglichen.
Wem die Fähigkeit zugesprochen werde, sich zu politischen Themen eine Meinung zu bilden, solle sich auch einem Parlament dafür einsetzen können, schreiben die Jungen Grünen in ihrer Stellungnahme.
Junge FDP gegen FDP
Die FDP, die sich bereits im Parlament mehrheitlich gegen einen neuen Anlauf zur Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen hatte, lehnt auch die Vernehmlassungsvorlage ab. Das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht müsse zwingend mit Volljährigkeit und Mündigkeit zusammenhängen, schreibt die Kantonalpartei.
Anders sehen dies die Jungfreisinnigen: «Wir denken, dass auch 16-Jährige schon die nötige persönliche Reife, das politische Wissen und Interesse haben können, um eine Entscheidung treffen zu können», teilte Alexander Martinolli, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, auf Anfrage von Keystone-SDA mit.
Gegen die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 stellt sich weiterhin auch die SVP. Die Junge SVP wittert im Vorhaben gar «ein trojanisches Pferd, um sozialistische und grüne Anliegen der Klimabewegung mehrheitsfähig zu machen», wie sie schreibt.
Die Jungpartei bringt sich bereits für eine Volksabstimmung in Stellung. Man sei bereit, «den Lead des Kontra-Lagers zu übernehmen», hält die Junge SVP fest.
Nach der Vernehmlassung sind nun aber zunächst wieder Regierung und Parlament am Zug. Im November 2009 hatte das Stimmvolk einen ersten Anlauf zur Senkung des aktiven Stimmrechtsalters im Kanton Bern klar abgelehnt.
Abwarten auf eidgenössischer Ebene
Auf eidgenössischer Ebene nahm der Nationalrat im September einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Einer parlamentarischen Initiative der Grünen verhalfen nebst SP und GLP auch Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion zum Durchbruch. Nun muss sich noch der Ständerat zum Anliegen äussern.
Die Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Sie wollte die Entwicklung in den Kantonen abwarten.
Heute dürfen einzig im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren. In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen nebst dem Kanton Bern auch in den Kantonen Luzern, Zürich oder Zug.
