Verdacht auf Missbrauch von Hilfsgeldern bei 27 Solothurner Firmen
27 Solothurner Unternehmen stehen im Verdacht, Corona-Hilfsgelder des Kantons missbraucht zu haben. Es geht um einen Gesamtbetrag von rund 1,5 Millionen Franken.
Das schreibt die Solothurner Regierung in einer am Dienstag, 23. August 2022, veröffentlichten Stellungnahme auf eine einfache Anfrage im Grossen Rat. Wie es in dieser Antwort weiter heisst, gab es ursprünglich bei 39 Unternehmen einen Missbrauchsverdacht. Doch konnten inzwischen zwölf Fälle «berichtigt» werden, wie die Regierung schreibt.
Diese Fälle wurden ohne Anzeige bereinigt, und es kam zu zwei freiwilligen Rückzahlungen in der Höhe von rund 200'000 Franken.
Der Kanton Solothurn geht davon aus, dass er maximal drei Millionen Franken wegen allfälligen Missbrauchs von Härtefallhilfe verliert. Das wären drei Prozent der Härtefallmassnahmen. Bisher kam es zu keiner Strafanzeige.
Personelle Ressourcen: Prüfungsleiterin Härtefallprogramme und ein Jurist
Der Urheber der kleinen Anfrage, EVP-Grossrat André Wyss, wollte von der Regierung auch wissen, welche personellen Ressourcen der Kanton für die Bekämpfung einsetzt. Antwort: Im Einsatz stehen in erster Linie die externe Prüfungsleiterin Härtefallprogramme und ein externer Jurist.
Erstere ist voraussichtlich bis Mitte 2023 zu 50 Prozent mit dieser Aufgabe beschäftigt, danach bis 2026 zu 30 Prozent. Der Jurist hat derzeit im Umfang eines 30-Prozent-Pensums zu tun - voraussichtlich bis Ende Jahr.
Zudem hat die Missbrauchsbekämpfung bei der Solothurner Staatsanwaltschaft zu einer Mehrbelastung geführt. Aktuell binden diese Aufgaben dort rund 100 Stellenprozente.
Mit den Härtefallhilfen unterstützten Bund und Kantone von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen – etwa in der Event-Branche, der Gastronomie und dem Tourismus.
Im August 2021 teilte der Kanton Solothurn mit, er erwarte Auszahlungen von über 100 Millionen Franken. Damals waren über Tausend Gesuche beim Kanton eingegangen.