SVP zur Jahresrechung: «Zunehmende Verschuldung bereitet uns Sorgen»

Am 4. Juli 2023 findet die nächste Sitzung des St. Galler Stadtparlaments statt. Besprochen wird dabei unter anderem die Jahresrechnung 2022.

Fürs Jahr 2022 wurde ein Aufwandsüberschuss von 3,7 Millionen Franken erzielt. Dies entspricht einem um 18 Millionen Franken besseren Ergebnis als budgetiert.

Nau.ch hat sich schon mit Felix Keller (FDP), Patrik Angehrn (Die Mitte) und Evelyne Angehrn (SP) über das Traktandum ausgetauscht.

Karin Winter-Dubs (SVP) ist Fraktionspräsidentin der SVP im Stadtparlament. Für sie ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend.

Nau.ch: Die Stadt St. Gallen schliesst das Jahr 2022 mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken ab. Dennoch liegt das Ergebnis um 18 Millionen Franken über dem Budget. Wie zufrieden sind Sie mit der Jahresrechnung?

Karin Winter-Dubs: Dieses Ergebnis tönt gut, ist für uns aber nicht zufriedenstellend. Der Betriebsaufwand ist immer noch höher als der Betriebsertrag. Hier sehen wir weiterhin Sparpotential.

Zudem wurden buchhalterische Anpassungen aufgrund der Umstellung auf RMSG vorgenommen, welche Auswirkungen auf die Jahresrechnung hatten.

Das strukturelle Defizit und die zunehmende Verschuldung bereiten uns Sorgen.

Nau.ch: Insgesamt wurde nur etwa die Hälfte des Investitionsbudgets (70 Millionen Franken), also 33 Millionen Franken verwendet. Welche Konsequenzen sehen Sie dadurch für die Stadt St. Gallen?

Karin Winter-Dubs: Zuwenig getätigte Investitionen sind solche, die später noch getätigt werden müssen. Das heisst, Kosten werden in die Zukunft verschoben.

Es kann nicht sein, dass wir nötige Investitionen unserer künftigen Generation überlassen.

Ausserdem steigen damit die Sanierungskosten der bestehenden Gebäude und Strassen, was wiederum negative Auswirkungen auf die Rechnung hat.

Nau.ch: Die finanzielle Situation der Stadt St. Gallen bleibt weiterhin angespannt. Haben Sie konkrete Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann?

Karin Winter-Dubs: Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass mehr gespart wird. Der Aufwand darf nicht grösser als der Ertrag sein.

Einerseits sehen wir ein Sparpotential beim Stellenplan. Die Stellen müssten plafoniert werden.

Andererseits müsste genauer überlegt werden, welches die wirklichen Aufgaben der Stadt sind und welche Aufgaben einfach «nice-to-have» sind.

Hier müsste sich aber das Parlament selbst in die Pflicht nehmen und nicht zu viele Wünsche erfüllen.

Die Stadt darf ihre Pflichten gegenüber der Bevölkerung nicht vernachlässigen, wie zum Beispiel die Versorgungssicherheit.

Karin Winter-Dubs ist Fraktionspräsidentin SVP Stadt St. Gallen. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Als ausgebildete Handelslehrerin unterrichtet sie am Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen die Fächer Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie wohnt in Rotmonten. Ihre Hobbys sind die Politik und meine Familie.