SP zu Finanzen: Gemeinden müssen jetzt solidarisch sein!

Das Stadtparlament von St. Gallen nimmt am 4. Juli 2023 die Jahresrechnung 2022 ab.

Die Rechnung schliesst um 18 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Dennoch entspricht dies einem Defizit von 3,7 Millionen Franken.

Es haben sich bereits Felix Keller (FDP) und Patrik Angehrn (Die Mitte) zur Jahresrechnung geäussert. Wir haben nun mit Evelyne Angehrn (SP), Fraktionspräsidentin der SP-/JUSO-/PFG-Fraktion, gesprochen.

Nau.ch: Die Stadt St. Gallen schliesst das Jahr 2022 mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken ab. Dennoch liegt das Ergebnis um 18 Millionen Franken über dem Budget. Wie zufrieden sind Sie mit der Jahresrechnung?

Evelyne Angehrn: Unsere Fraktion ist erfreut darüber, dass die Jahresrechnung deutlich besser ausgefallen ist, als budgetiert.

Zwar sind die Konsumausgaben erneut gestiegen, diese Mehrausgaben müssen aber unter anderem dadurch relativiert werden, dass die Rekapitalisierung der Spitex von 3 Millionen Franken zu einem nicht budgetierten Mehraufwand führte.

Die Mehraufwendungen sind auch eine Folge davon, dass immer mehr Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden.

Nur dank der Sparbemühungen der Stadt ist das Defizit nicht höher ausgefallen.

Nau.ch: Insgesamt wurde nur etwa die Hälfte des Investitionsbudgets (70 Millionen Franken), also 33 Millionen Franken verwendet. Welche Konsequenzen sehen Sie dadurch für die Stadt St. Gallen?

Evelyne Angehrn: Die tiefen Nettoinvestitionen erachten wir als kritisch. Zwar gibt es nachvollziehbare Gründe für die Verzögerungen, trotzdem erklären sie den Investitionsstau nicht vollumfänglich.

Es ist wichtig, dass die Stadt zukünftig mehr darauf achtet, dass die geplanten Investitionen schneller und zeitnah umgesetzt werden.

Längerfristig könnte sich sonst der Investitionsstau sehr negativ auf die Stadt und ihre Infrastruktur auswirken.

Nau.ch: Die finanzielle Situation der Stadt St. Gallen bleibt weiterhin angespannt. Haben Sie konkrete Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann?

Evelyne Angehrn: Solange der Kanton immer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzt und der Lastenausgleich vom Kanton nicht zugunsten der Stadt korrigiert wird, bleiben die Mehrkosten bei der Stadt hängen.

Die finanzielle Situation wird sich erst dann verbessern, wenn die Solidarität unter den Gemeinden im Kanton wieder spielt.

Evelyne Angehrn, Jahrgang 1961, Fraktionspräsidentin der SP-/JUSO-/PFG-Fraktion des Stadtparlaments St. Gallen.

Sie ist wohnhaft in St. Gallen und arbeitet als Rechtsanwältin.