Gemeinde Beromünster führt das neue Parkplatzreglement ein
Wie die Gemeinde Bermünster mitteilt, wird ab dem 1. Januar 2024 das neue Reglement für das Parkieren auf öffentlichem Grund eingeführt. Es sieht Gebühren vor.
Die Parkplatzsituation, vor allem im Zentrum von Beromünster, hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschärft.
Die bestehenden Parkplätze sind stark ausgelastet und das Parkplatzangebot erweist sich häufig als zu klein.
Weiter lässt sich feststellen, dass die Parkplätze beim Busbahnhof (Park + Ride) regelmässig von auswärtigen Personen beansprucht werden.
Gemeinderat reagiert auf Dauerparkierende und schützt Gemeindekasse
Auch werden öffentliche Parkplätze von Dauerparkierenden belegt, welche dadurch einen Mietparkplatz umgehen.
Die Kosten werden vollumfänglich von der Allgemeinheit respektive den Steuerzahlenden der Gemeinde Beromünster getragen.
Der Gemeinderat hat deshalb ein Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Beromünster ausgearbeitet.
Dieses stützt sich auf bewährte Reglemente vergleichbarer Gemeinden im Kanton Luzern.
41 Stellungnahmen im Rahmen der Mitwirkung eingegangen
Der Gemeinderat hatte die Bevölkerung im Januar und Februar 2023 zur Mitwirkung (Vernehmlassung) eingeladen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 17. Februar 2023.
Insgesamt sind 41 Stellungnahmen eingegangen. Das Resultat ist im Dokument «Ergebnis Vernehmlassungsfragen» auf der Webseite der Gemeinde aufgeschaltet.
Am 21. März 2023 fand wie angekündigt eine Informationsveranstaltung mit den Vernehmlassungsadressaten und -teilnehmenden statt.
Zustimmung zum Parkplatzreglement mit 56 Prozent Ja-Stimmen
Niemand ist grundsätzlich gegen ein Parkplatzreglement, aber es wurden Vorbehalte und Forderungen geltend gemacht.
Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und dem Ergebnis der Informationsveranstaltung wurden Änderungen im Entwurf vorgenommen und ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden.
Das Reglement wurde von den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 mit 56 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.
Parkplatzmanagement: Umsetzung ab Januar 2024
Die Arbeiten für die Umsetzung (neue Markierungen, Signalisationstafeln, Parkuhren und so weiter) sind in vollem Gange.
In einem ersten Schritt wurde eine Zusammenstellung erstellt, welche die verschiedenen Parkierzonen mit den entsprechenden Kosten beziehungsweise Parkierkarten aufzeigt.
In der nächsten Ausgabe von «Beromünster aktuell» vom 23. November 2023 und auf der Webseite der Gemeinde wird die Bevölkerung über weitere Details orientiert werden.
Die Umsetzung (Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze) erfolgt per 1. Januar 2024.
