Bundesrat will Qualitätsvorgaben bei der Postzustellung lockern
Der Bundesrat schlägt vor, die Qualitätsvorgaben für die Post zu lockern und erlaubt mehr Verspätungen bei Zustellungen.
Der Bundesrat will mehr Verspätungen bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Tageszeitungen zulassen. Er schlägt eine Lockerung der Qualitätsvorgaben an die Post vor und hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.
Konkret soll die Post nach dem Willen der Landesregierung neu 90 Prozent der Briefe, Pakete und Zeitungen pünktlich zustellen müssen, wie der Bundesrat mitteilte. Heute liegt die Zielvorgabe für Briefe bei 97 Prozent und für Pakete und Zeitungen bei 95 Prozent.
Dadurch erhalte die Post in Spitzenzeiten wie etwa vor Weihnachten mehr Spielraum, hiess es. Der Bundesrat begründete die Änderung insbesondere damit, dass die Zahl der Briefe massiv abnehme. Ziel sei, dass die Post ihre Dienstleistungen in der Grundversorgung künftig kostengünstiger erbringen könne. Zu diesem Zweck solle sie ihre Abläufe optimieren können.
Vorgesehen ist auch, dass die Post künftig statt aller ganzjährig bewohnten Häuser nur noch ganzjährig bewohnte Siedlungen bedienen muss. Zudem möchte der Bundesrat bei der Definition der Grundversorgung der Digitalisierung Rechnung tragen.
Hybride Briefe als Teil der Grundversorgung
Unter anderem sollen hybride Briefe neu Teil der Grundversorgung sein: Dabei wird ein Brief digital aufgegeben, der Empfänger oder die Empfängerin entscheidet danach, ob er auf Papier oder in elektronischer Form zugestellt wird.
Die Post begrüsste die Vorschläge in einem Communiqué und sprach von einem wichtigen Schritt in die Zukunft. Nur wenn sich die Post gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen könne, bleibe ein flächendeckender Service public ohne Steuergelder möglich, hielt sie fest.
Die Vorschläge zur Pünktlichkeit der Zustellung ermöglichten es, die Kapazitäten stärker auf den Normalbetrieb auszurichten, so die Post. Dies, weil das Unternehmen bei ausserordentlichen Ereignissen wie Tunnelsperrungen oder Zugsausfällen mehr Spielraum erhielte.
Die derzeit geltenden Qualitätsvorgaben hatte die Post im vergangenen Jahr in allen Bereichen übertroffen, wie sie bereits Anfang März mitteilte. So erreichten 2024 97,4 Prozent der A-Post-Briefe und 99,1 Prozent der B-Post-Briefe pünktlich ihre Empfänger.
Kritik am Lockerungsplan des Bundesrats
Die Revision der Postverordnung ist lediglich ein Zwischenschritt. Das letzte Wort wird das Parlament bei der Revision des Postgesetzes haben. Unumstritten dürften die Pläne dennoch nicht sein: Der Nationalrat verlangte im September 2024 ihre Sistierung. Er kritisierte dabei unter anderem die Lockerung der Vorgaben bei der Pünktlichkeit.
Nur weil der Ständerat die entsprechende Motion ablehnte, konnte sie der Bundesrat weiterverfolgen. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. August.
