Bürgerliche erteilen Hilfen für Fitnesszentren Absage
Fitnesszentren klagen über Kündigungen aufgrund der Zertifikatspflicht. Die Linke will sie staatlich unterstützen, die Bürgerlichen sehen es ganz anders.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer fordert neue Härtefall-Hilfen für Fitnesszentren.
- Die Bürgerlichen lehnen diese Finanzhilfen ab.
- SVP-Nationalrat Thomas Matter spricht von einem «linken Teufelskreis».
Aufgrund der Zertifikatspflicht dürfen seit dieser Woche nur noch geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen Übungen im Gym absolvieren. Offenbar passt das vielen nicht.
Der Präsident des Branchenverbands spricht von einer «Kündigungswelle» und fordert eine Entschädigung durch den Bund. Die Linke nahm den Ball auf. Bei Nau.ch verspricht SP-Co-Chefin Mattea Meyer, man werde sich für Härtefallgelder einsetzen.
Doch die SP dürfte es schwer haben, mit ihrer Offensive eine Mehrheit zu finden. Denn eine Umfrage im Bundeshaus zeigt: Die Bürgerlichen sind gegenüber neuen Finanzhilfen skeptisch.
SVP-Matter will Ende der Zertifikatspflicht statt Finanzhilfe
SVP-Nationalrat Thomas Matter spricht etwa von einem «linken Teufelskreis». Denn SP & Co. würden stets versuchen, die Wirtschaft durch gesundheitspolitische Massnahmen vom Staat abhängig zu machen. Im Gegenzug schütte die Linke dann gerne Geld aus und stehe als Retter da.
Der Zürcher Wirtschaftspolitiker sieht die Lösung in einem sofortigen Ende der Zertifikatspflicht. Denn die Schweiz habe «keine Gesundheitskrise mehr, sondern eine Führungskrise im BAG».
«Zertifikatspflicht ist kein Arbeitsverbot»
Ebenfalls eine Absage gibt es von Mitte-Nationalrat Martin Landolt. Über finanzielle Unterstützung lasse sich dort diskutieren, wo die Zertifikatspflicht zusätzlichen Aufwand generiere – also etwa für Eingangskontrollen.
Aber, so der Glarner: «Die Pflicht ist kein Arbeitsverbot, sondern soll eine Normalisierung ermöglichen.» Bei Fitnesszentren sehe er diesbezüglich «keinen Spielraum».
Ähnlich sieht es FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Die Zertifikatspflicht sei angesichts der gesundheitspolitischen Lage wohl verhältnismässig. Deshalb dürfte es schwierig werden, eine rechtliche Grundlage zu finden.
Parteien machen Druck für kostenlose Corona-Tests
Ein Mittelweg könnte sich indes schon bald abzeichnen. Sowohl SP, Grüne, Mitte und SVP plädieren neuerdings dafür, dass Tests kostenlos bleiben. Ab dem 1. Oktober müssen Ungeimpfte nämlich selbst in die Tasche greifen.
Umfrage
Muss der Staat für Ausfälle durch die verordnete Zertifikatspflicht aufkommen?
Sollte der Bundesrat aufgrund des politischen Drucks diesen Schritt tatsächlich rückgängig machen, hätten ungeimpfte Menschen weiterhin die Option, kostenlos an allen gesellschaftlichen Aktivitäten teilzuhaben.